Verkehrssicherheitskonzept lässt Landesregierung offenbar kalt
Benedek und Tlapak waren im Jänner 2023 bei Straßenbaudirektor Josef Decker vom Land Niederösterreich und deponierten ihr Verkehrskonzept. „Der Landesbaudirektor schien anfangs zwar skeptisch, aber durchaus interessiert zu sein, er brachte sogar selbst Verbesserungsvorschläge ein. Scheinbar ein gutes Zeichen, sollte man meinen“, argumentiert Benedek.
Weg von Abzocke - hin zu mehr Sicherheit
Das Verkehrssicherheitskonzept würde einige wichtige Werkzeuge zur Verfügung stellen, um auf den Straßen ohne eigenen Wachkörper Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und andere Verwaltungsübertretungen zu ahnden. Dazu wurde im Konzept auch ein Pilotprojekt initiiert, welches von Tlapak und Benedek geleitet werden könnte. Nach Ende der Pilotphase in einer vordefinierten Modellregion, könnte man dann genau feststellen, ob seitens der Gemeinden ein gerechtfertigter Bedarf an Geschwindigkeitskontrollen besteht, ohne die Landschaft mit teuren Radarkästen zu übersäen und die Bürger mit unnötigen Strafen zu belasten.
Denn, und das betont Benedek, Abzocke solle es keine sein. Man habe sich hier beim Erstgespräch mit dem Straßenbaudirektor bereits so weit verständigt, dass auch Standorte für eine mobile Überwachung nach einem Verkehrskonzept ins Auge gefasst werden, welches vom Kuratorium für Verkehrssicherheit erstellt wird und die Standorte sich nach deren Empfehlung richten würden. Seither sind nun einige Wochen vergangen und es gab keine Antwort und schon gar keine Entscheidung.
Benedek ist sichtlich enttäuscht über dieses Vorgehen: „Sicherheit sollte der Landesregierung doch ein wichtiges Anliegen sein. Auch auf den Einwand des Straßenbaudirektors, hier für diese Angelegenheit formal nicht zuständig zu sein, konnte man erwidern, dass es sehr wohl in die Aufgaben der Landesregierung fällt, wie die Bezirkshauptmannschaft auch bestätigt. Es ist lediglich eine Frage des Wollens“, meint Benedek, der gleichzeitig betont: „Jeden Verkehrsunfall, den man vermeiden könne, sollte man auch versuchen zu verhindern“.
Hoffen auf ein positives Signal von der Landesregierung
Der Pressereferent vom NÖ Straßendienst, Gerhard Fichtinger erklärt dazu: „Wie Sie sicher wissen, ist für das Konzept in erster Linie die Gemeinde zuständig. Sollte es sich in diesem Konzept, welches schlussendlich von der Gemeinde beabsichtigt ist, auch um Verkehrsmaßnahmen auf Landesstraßen handeln, müsste sich die Gemeinde mit diesen konkreten Vorschlägen an den Straßendienst und an die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft, wenden, um diese Maßnahmen verkehrsrechtlich abzuhandeln“.
Die BH-Baden meint allerdings, dass zwar für Gemeindestraßen die Bezirkshauptmannschaft zuständig sei, aber für Bundes- und Landesstraßen sehr wohl das Land Niederösterreich.
„Wir würden uns schon eine Antwort vom Land wünschen, wir haben so lange an diesem Konzept getüftelt, das vor allem den Bürgern gezielt Sicherheit bringt und nicht auf Abzocke aus ist, aber anscheinend besteht kein Interesse daran, man schiebt uns einfach hin und her“, zeigen sich die Konzeptersteller enttäuscht.
