Polit-Erdbeben erschüttert SPÖ Berndorf. Manuela Henrich, Richard Schrenk und Martin Weissenbäck treten aus Fraktion aus und sind künftig „drei wilde Rote“ im Gemeinderat.

Von Elfi Holzinger. Erstellt am 24. Februar 2021 (05:55)
SPÖ-Fraktionsobmann Günter Bader bedauert die Austritte.
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Am Freitagabend, 19. Februar, postete die SPÖ Berndorf den Fraktionsaustritt ihrer Mitglieder Richard Schrenk, Manuela Henrich und Martin Weissenbäck.

SPÖ-Stadträtin Manuela Henrich ist eine der drei roten Wilden.
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Am Samstag, 20. Februar, war dieser Beitrag auf Facebook zwar nicht mehr zu finden, die drei haben ihren Parteiaustritt mittlerweile auch gegenüber Bürgermeister Franz Rumpler, ÖVP, und der NÖN bestätigt. Aus dem Gemeinderat ausscheiden wollen sie aber nicht, sondern als ‚wilde‘ Mandatare weitermachen.

Parteiinterner Streit wegen Postenbesetzung

Dass SPÖ-intern nicht alles rund laufen dürfte, zeigt sich daran, dass in den letzten sechs Jahren zehn Mandatare die SPÖ verließen. Dazu trat Ex-Bürgermeister Hermann Kozlik bei der Gemeinderatswahl 2020 nicht bei der SPÖ, sondern als Spitzenkandidat der neuen Liste LZB an. Offenbar schwelt in letzter Zeit ein parteiinterner Streit zwischen den SPÖ-Ortsgruppen von St. Veit und jener von Berndorf.

Mittlerweile haben wir über zwei Jahre eine interimistische Parteiführung, die nicht legitimiert ist.“ Manuela Henrich, Richard Schrenk und Martin Weissenbäck

Die drei Ausgetretenen erklären unisono: „2015 wurde eine Vereinbarung getroffen, dass St. Veit aufgrund des guten Ergebnisses des damaligen Vizebürgermeisters einen Stadtrat bekommen soll. Dieses Übereinkommen wurde über Nacht verworfen. Statt dessen zog ein zusätzlicher Gemeinderat in das Ortsparlament ein, der heutige Fraktionschef Günter Bader. „Damals verzichtete man voller Überzeugung auf zwei gute SPÖ-Politiker“, meinen die Drei.

Der Dritte im Bunde ist Martin Weissenbäck.
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Bei der Gemeinderatswahl 2020 sei vorgesehen gewesen, mit Altbürgermeister Hermann Kozlik als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. „Auch hier haben sich Veränderungen ergeben, die einen neuen Spitzenkandidaten und den Rücktritt des damaligen Parteichefs zur Folge hatten. Auch hier darf man sich Gedanken machen, denn letztendlich gab es abermals eine abgesplitterte Liste.“

Die Wahl wurde verloren und trotz der schwierigen Situation sich in der Oppositionsrolle zurechtzufinden, sei es mithilfe eines nun ebenfalls aus der Fraktion ausgetretenen Mandatars gelungen, „eine gute Lösung bei den Postenbesetzungen zu erlangen“.

Zu diesem Zeitpunkt sei von besagtem Mandatar bereits auf die ihrer Meinung nach rechtlich nicht haltbare Situation der Stadtpartei Berndorf hingewiesen worden. Die drei meinen: „Mittlerweile haben wir über zwei Jahre eine interimistische Parteiführung, die nicht legitimiert ist. Hier darf schon die berechtigte Frage gestellt werden, wieso schaffte es die interimistische Parteichefin über diesen langen Zeitraum nicht, eine Hauptversammlung einzuberufen und eine demokratische Wahl abzuhalten?“ Diese Frage beantwortet die angesprochene derzeitige Parteivorsitzende Angelika Wille so: „Es wurde damals von allen entschieden, die Hauptversammlung erst nach der Gemeinderatswahl abzuhalten, im Herbst sollte nur eine Mitgliederversammlung stattfinden. Bei dieser wurde die Liste für die Gemeinderatswahl einstimmig beschlossen. Für die drei ausscheidenden Personen war das Ungleichgewicht zwischen Berndorf und St. Veit bezüglich der Mandatsverteilung kein Thema, weil wir uns als eine Einheit gesehen haben.“ Corona machte der Hauptversammlung im Frühjahr 2020 einen Strich durch die Rechnung. Wille führt weiter aus: „In einer Stadtparteisitzung wurde von allen Anwesenden, inklusive zwei der drei Ausscheidenden beschlossen, aufgrund der Covid-Situation die Hauptversammlung auf das Frühjahr 2021 zu verschieben. Das wurde so auch protokolliert.“

Im Moment sei die SPÖ dabei, die Partei statutenkonform auszurichten und dabei möglichst alle Mitglieder einzubinden.

Ein weiterer Kritikpunkt der drei ausgetretenen Lokalpolitiker betrifft sehr wohl das Mandatsverhältnis zwischen St. Veit und Berndorf. „Es wurden vermehrt Entscheidungen, vorbei an den dafür vorgesehenen Stellen, getroffen, sowie eine nicht statutenkonforme Mandatsverteilung zwischen der Ortsorganisation St. Veit und der Stadtpartei Berndorf herbeigeführt, da laut Statuten eine Mandatsverteilung im Verhältnis vier zu acht zwischen St. Veit und Berndorf zu erfolgen hat.“

Auch Richard Schrenk will aus der örtlichen SPÖ-Fraktion austreten.
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Der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ist wohl gewesen, dass ein Stadtrat im Alleingang „ohne es in einer Stadtparteisitzung auch nur anzusprechen“ durch eine bestimmte Gruppe in seine Position gehievt worden sei. Fraktionschef Günter Bader erklärt zu den Austritten: „Als Fraktionsobmann bin ich für Parteiangelegenheiten nicht zuständig. Die fraktionelle Arbeit mit den drei Kollegen war immer gut und verschiedene Meinungen in einer Demokratie sind ja normal und auch wünschenswert. Als Fraktionsobmann habe ich in den letzten Wochen in Einzel- und Fraktionsbesprechungen alles versucht, eine gute Lösung zu finden, da ich gemerkt habe, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Den Austritt unserer drei Kollegen bedaure ich sehr. Ich bedanke mich für ihre Arbeit und wünsche, dass wir uns in Zukunft auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen.“

Parallel zu den drei Austritten tat sich mit dem Rücktritt von Kurt Adler als Stadtrat ein zweites Problemfeld für Bader auf – mehr dazu im Artikel darunter.