Parkkonzept Baden: "So kann man nicht umgehen", meint Jeitler-Cincelli

ÖVP-Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler über das Badener Parkkonzept.

Andreas Fussi
Andreas Fussi Erstellt am 13. Oktober 2021 | 06:01
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Badens ÖVP-Wirtschaftsstadträtin und Abgeordnete zum Nationalrat, Carmen Jeitler-Cincelli, meldet sich kritisch gegen das neu eingeführte Badener Parkraum- & Mobilitätskonzept zu Wort. Sie erklärt im NÖN-Gespräch, wie es besser vorbereitet gehört hätte und dankt dem Bürgermeister, dass er Änderungen durchführen möchte.
Foto: privat

NÖN: Was halten Sie vom neuen Parkkonzept?

Carmen Jeitler-Cincelli: Vorab: Es gab in einigen Stadtteilen ein reales Parkplatzproblem, zudem kommen durch das neue System in Wien Herausforderungen dazu. Dafür braucht es Lösungen. Wie das Konzept allerdings entstanden ist, halte ich für falsch und habe ich immer kritisiert. Es muss noch viel herumgeschraubt werden, bis das akzeptabel sein wird. Am meisten kritisiere ich persönlich aber die mangelnde Kommunikation. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.

Viele sind enttäuscht, dass Sie sich nicht aktiv gegen die Pläne gestellt zu haben – können Sie das nachvollziehen?

Ich habe zeitgleich mit der Öffentlichkeit erfahren, was geplant ist und mich beim Bekanntwerden der Details immer gegen dieses Konzept ausgesprochen. Ich habe sehr konfliktreiche Diskussionen mit den Verantwortlichen geführt und auch im Gemeinderat nie meine Zustimmung gegeben. Ich habe aber gelernt, dass lautstarkes Getöse oft nicht zum erhofften Ziel geführt hat. Medialer Druck erzeugt oft massiven Gegendruck. Ich freue mich daher umso mehr, dass es durch die Unterstützung einer breiten, kons-truktiven Unternehmerinitiative gelungen ist, unseren Bürgermeister davon zu überzeugen, in der jetzigen Evaluierungsphase noch einmal vieles zu überdenken und anzupassen.

Teilen Sie die Befürchtung, dass Baden Gefahr laufe, Kunden zu verlieren und ein Geschäftssterben drohe?

Ja, das ist eine Riesengefahr, vor der ich gewarnt habe. Als Unternehmerin ist mir diese Gefahr wahrscheinlich mehr bewusst als anderen. Daher muss jetzt alles getan werden, um die Kunden weiterhin an Baden zu binden und um die Arbeit, die wir in die Entwicklung unserer Top-Einkaufsstadt in den letzten 10 Jahren gesteckt haben, nicht zunichtezumachen. Unser Bürgermeister sicherte bereits Budgets zu, die in Form von Parkgutscheinen an Kunden ausgegeben werden, ebenso stehen die Abschaffung der grünen Zone am Samstag, die Ausdehnung der Mittagspause und andere Maßnahmen zur Diskussion. Aber auch das Binden der Mitarbeiter ist ein Thema.

Was wäre die bessere Vorgangsweise gewesen?

Vorher offen die Probleme der Anrainer kommunizieren, einen breiten Einbindungsprozess mit den Menschen gestalten, Grätzelgespräche & fundierte Verkehrsanalysen machen, alle Zielgruppen einbinden. Die Politik sollte dann das Gremium sein, das den Interessensausgleich herbeiführt. Zudem wäre für die Schaffung von Ersatzparkraum vor Einführung eines solchen Konzeptes Sorge zu tragen gewesen. Wäre alles bis ins Detail vorbereitet – von der App, über Beschilderung, digitalem Pickerl, Online-Kaufmöglichkeit etc. – würde man wohl auf eine breite Akzeptanz stoßen. In dem Projekt sind viele Fehler passiert, aus denen man lernen sollte. Ich freue mich daher, dass unser Bürgermeister einen Schritt zurückgeht und in einem professionellen Prozess Anpassungen vornimmt.

Können Sie verstehen, warum das neue Konzept so rasch durchgezogen wurde?

Das ist mir auch nicht klar, welchen Umständen die Eile geschuldet war. Jedenfalls war sie ein großer Fehler.

Wer hat die Änderung des Parkkonzepts vorangetrieben?

Jeitler-Cincelli: Es waren einzelne Personen, der Bürgermeister war es aus meiner Sicht nicht. Die Abänderungen nun sind jedenfalls dem großen Unmut der Menschen und einigen wenigen Mandataren zu verdanken, die die Situation so nicht hinnehmen wollten. Maßgeblich zu verdanken ist es der breiten Initiative unserer Unternehmer. Ein Riesendanke daher an dieser Stelle für die konstruktive Kritik und Geschlossenheit!

Was wäre Ihre perfekte Lösung für die Parkplatzproblematik?

Es gibt jetzt keine perfekte Lösung mehr – dafür ist es zu spät. Aber es gibt die Möglichkeit, nachzubessern und eine Situation zu schaffen, mit der alle leben können. Ich glaube, dass es bei der Überarbeitung keine Denkverbote geben darf. Vielleicht wäre eine Ausdehnung der Kurzparkzone und einige Anrainer-Parkzonen ausreichend gewesen - aber ich bin keine Verkehrsexpertin.

Wie beurteilen Sie die Initiative der Badener Unternehmer?

Hier hat man gesehen wie ein Miteinander funktioniert, wenn es um etwas Wichtiges geht. Wir haben unglaublich viele Herausforderungen vor uns, um uns als Stadt zukunftsfit aufzustellen. In den vergangenen Jahren waren die standortpolitischen Initiativen abhängig vom Engagement einiger weniger. Ich freue mich sehr, dass nun ein Teil der Initiatoren des Unternehmerprotestes auch die Bereitschaft gezeigt hat, künftig mehr Verantwortung mit zu übernehmen.