Breite Front gegen Asyllager Martinek. Verteidigungsminister Klug stößt mit Vorschlag, Martinek-Kaserne als Asyl-Unterkunft zu nützen, auf Ablehnung.

Von Stefan Jedlicka. Erstellt am 29. September 2014 (08:45)
NOEN, NÖN
Wenig Freunde machte sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in der Vorwoche in Baden, als er anbot, die Martinek-Kaserne zur Unterbringung von Asylwerbern zu nützen. Diese stehe leer, sei in einem guten Zustand und könne bis zu 900 Menschen aufnehmen. Die Stadtpolitik stellt sich geschlossen dagegen.

Staska fordert gerechtere Verteilung

Bereits einmal hat Klug das Areal dem Innenministerium angeboten. Ende Juli verabschiedete der Badener Stadtrat eine Resolution, worin er sich gegen die Nutzung als Notquartier ausspricht. Nun betont Bürgermeister Kurt Staska (VP) erneut: „Baden sagt Nein zu einem zweitem Massenquartier neben Traiskirchen!“

Es müsse eine gerechte Verteilung der Asylanten über alle Bundesländer geben, fordert Staska. Die Widmung der Martinek-Kaserne schließe eine legale Unterbringung definitiv aus: „Der Gemeinderat ist sich einig, dass eine Umwidmung nicht in Frage kommt.“

„Als Sozialdemokrat sollte er sich schämen“

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“) droht mit einer Unterschriftenliste. „Es reicht. Dieses Areal soll der Stadtentwicklung dienen und nicht als Asylantenlager“, meint er: „Der Bezirk ist ohnehin schon schwer genug belastet. Baden ist nicht für die Quotenerfüllung anderer Bundesländer verantwortlich. Eine entsprechende Resolution wurde vom Stadtrat verabschiedet. Die Martinek-Kaserne ist tabu. Wenn der Bund das nicht einsieht, wird es eine Riesen-Unterschriftenaktion geben.“

Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) stellt klar: „Für uns Grüne sind Massenquartiere generell menschenunwürdig. Daher kommt auch die Martinek-Kaserne dafür nicht infrage. Wir halten uns an den Stadtratsbeschluss vom Juli, der sich dagegen ausspricht.“

Und sie betont: „In Baden sind aktuell schon 51 Asylwerber in mehreren privaten Quartieren untergebracht. In diesem Bereich möchte ich auch weitere Aktivitäten setzen.“

Und auch SPÖ-Vorsitzender Markus Riedmayer erteilt Parteifreund Klug eine klare Absage. „Als Sozialdemokrat sollte er sich schämen, darüber laut nachzudenken. Die Kaserne war zuvor schon in einem schlechten Zustand, weil Jahre lang nichts mehr investiert wurde und jetzt ist sie ausgeschlachtet. Diese Unterkunft wäre menschenunwürdig. Das sollte er als zuständiger Minister wissen.“ Er fühle sich durch die Resolution des Stadtrats bestätigt.