Bad Vöslau

Erstellt am 18. Januar 2017, 04:50

von Andreas Fussi

Bad Vöslau: Nur mehr "Härtefälle" im Kindergarten. Bis zu 20 Stunden Betreuung sollte um 20 Euro steigen. Gemeinde stuft alle als soziale Härtefälle ein und schluckt Erhöhung.

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Wie berichtet, hat sich mit 1. Jänner das Kindergartengesetz in Niederösterreich geändert. Neu ist die Regelung, wonach der Kindergartenerhalter für die Betreuungsszeit vor 7 und nach 13 Uhr einen höchstens kostendeckenden Beitrag von mindestens 50 Euro einheben muss, wobei allgemein bei der Festsetzung der Beiträge auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten Rücksicht zu nehmen ist.

Gemeinde legt "soziale Härtefälle" fest

In sozialen Härtefällen kann der Mindestbeitrag von 50 Euro unterschritten werden. „Was unter einem sozialen Härtefall zu verstehen ist, ist von der Gemeinde festzulegen“, erklärte Sozialstadtrat Karl Wallner, SPÖ, in seinem Bericht im Gemeinderat. Die bislang geltende Tarifgestaltung von 30 Euro von bis zu 20 Stunden Betreuung pro Monat sollte ab Jänner auf 50 Euro erhöht werden. Die Betonung liegt auf sollte, denn die Stadtgemeinde Bad Vöslau entschied sich, bis Beginn des nächsten Kindergartenjahres 2017/18 weiterhin 30 Euro vorzuschreiben.

Es wurde laut Wallner nämlich festgelegt, „dass die Bezahlung des erhöhten Beitrages für die Betreuung bis 20 Stunden aufgrund der kurzfristigen Änderung, welche den Eltern keinen Spielraum für alternative Überlegungen lässt, als Härtefall anzusehen ist.“ Die übrigen Tarife bleiben vorerst gleich wie bisher: 50 Euro bis 40 Stunden, 70 bis 60 und 80 Euro bis 80 Stunden.

Tarife erst ab Kindergartenjahres 2017/2018 erhöht

Erst mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 werden die Tarife dann tatsächlich erhöht. Dann kostet bis 20 Stunden Betreuung pro Monat 50 Euro, bis 40 Stunden 70, bis 60 Stunden 90 und bis 80 Stunden 110 Euro. Wallner: „Damit entspricht die neue Höchstgrenze des Nachmittags-Betreuungsbeitrages für Kindergärten der Höchstgrenze für die Betreuung in den örtlichen schulischen Nachmittagsbetreuungen.“ Ab diesem Zeitpunkt soll auch für die Kindergärten eine Möglichkeit zur Ermäßigung aufgrund des Nachweises eines niedrigen Familieneinkommens gelten.