Moria-Antrag im Badener Gemeinderat abgelehnt. Resolution betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ohne Mehrheit. SPÖ erschüttert über fehlende Solidarität.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 30. September 2020 (05:33)
Serafina Demaku (SPÖ) beim Verlesen ihres Antrags.
Fussi

In der Gemeinderatssitzung brachte SPÖ-Gemeinderätin Serafina Demaku einen Dringlichkeitsantrag zur humanitären Katastrophe im griechischen Flüchtlingscamp Moria ein, wo nach einem Brand tausende Familien auf der Straße leben müssen. Beschlusstext wäre eine Resolution an die Bundesregierung gewesen, sich – dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend – ebenfalls an der freiwilligen Aufnahme von Kindern aus Griechenland zu beteiligen und die Bereitschaft der Stadt Baden, „Flüchtlinge aufzunehmen und adäquat zu versorgen“.

Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ schaffte es der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung und wurde als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung behandelt. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde dann über den Antrag abgestimmt. Zustimmung gab es von SPÖ, Grünen, NEOS und Bürgerlisten-Mandatar Hanusic. Die ÖVP konnte sich nicht zur Zustimmung durchringen und enthielt sich so wie ein Großteil der Bürgerliste „wir badener“ der Stimme. Dagegen votierte die FPÖ sowie ÖVP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber. Der Antrag fand folglich keine Mehrheit.

VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek erklärte, dass der SPÖ-Antrag erst um 14 Uhr eingereicht worden war und nicht wie erwünscht vor Mitternacht, weswegen man das Begehr nicht rechtzeitig beraten konnte. Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner stellte klar, dass es zwar ein Drama sei, aber kein Problem der Stadtgemeinde Baden.

„Ich finde es erschreckend, dass die ÖVP erst einen Tag Bedenkzeit braucht, um zu entscheiden, ob sie Kinder aus der Hölle in Moria befreien und ihnen wieder eine Zukunft geben wollen“, zeigt sich Serafina Demaku erschüttert über die Ablehnung. „Baden hat schon im Jahr 2015 bewiesen, dass wir eine Stadt voller Solidarität und Menschlichkeit. Ein Teil der Stadtregierung scheint das vergessen zu haben oder legt keinen Wert mehr darauf. Anstatt Haltung und Menschlichkeit zu zeigen, versteckt sich die ÖVP hinter fadenscheinigen Ausreden“, kritisiert Demaku.