Punschhütten sorgen für erhitzte Gemüter in Baden. Die Bürgerliste „wir badener“ ortet bei der Ausschreibung der Punschhütten jetzt sogar Amtsmissbrauch.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 29. Oktober 2019 (04:17)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
440_0008_7729082_bad44_huettenkrieg.jpg
Christine Witty und Jowi Trenner mit der Aufsichtsbeschwerde, die sich gegen Stadtchef Stefan Szirucsek richtet.
privat

Klubofrau Christine Witty von „wir badener“ sieht den Willen des Gemeinderates dahingehend missachtet, weil die Anschaffung der Punschhütten jetzt auf zwei Etappen erfolgen soll, und nicht wie im Mai im Gemeinderat beschlossen in drei Etappen: zehn Hütten für 2019, 15 im nächsten Jahr und zehn im Jahr 2021.

Die Kosten hierfür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden sei aber daraus eine Ausschreibung für nur zwei Etappen, 25 Hütten im Jahr 2019 und zehn Hütten im nächsten Jahr. Witty ist überzeugt: „Somit ist zweifelsfrei der Wille des Gemeinderates missachtet worden. Daher besteht der augenscheinliche Verdacht, dass Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) begangen wurde.“ Hinzu kommt, dass gesetzmäßig alle Zahlungen für die 2019 angeschafften 25 Hütten das Budget 2019 betreffen und somit wohl keine ausreichend finanzielle Bedeckung gegeben sei. Darüber hinaus sollen die Hütten nun statt der 490.000 Euro sogar bis zu 580.000 Euro kosten.

Dieser Darstellung widerspricht Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, vehement: „Die Beschaffung der Verkaufshütten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 21. Mai, dadurch ist die finanzielle Bedeckung gegeben. Um rasch über die erforderliche Zahl an Hütten verfügen zu können, wurde in der Ausschreibung eine Lieferung in zwei Tranchen definiert.“

Bezahlung erfolgt wie vereinbart in Tranchen

Die Bezahlung erfolge in drei Haushaltsjahren wie im Gemeinderatsantrag beschrieben. 2019 werden zehn Hütten bezahlt, deren Lieferung erfolge jetzt im November, 15 Hütten würden zwar noch heuer geliefert, die Bezahlung erfolge aber erst 2020, weitere zehn Hütten würden erst im nächsten Jahr geliefert, bezahlt würden diese aber erst 2021.

Auch bei der Ausschreibung selbst, es handelte sich hierbei um ein offenes Verfahren, sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Der Preis ist absolut O.K“, hält Szirucsek fest. „Es schmeckt halt so manchen nicht, dass wir es schaffen, 25 Hütten zeitgerecht anzuschaffen.“ Zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs sagt Szirucsek: „Das ist wohl eher ein Versuch, den Bürgermeister zu diskreditieren und anzupatzen.“