Baden: Opposition kritisiert Parkraumkonzept . Die Oppositionsparteien kündigen gemeinsam an, in der Sitzung des Gemeinderates am 22. Juni den Beschluss zum Parkraumkonzept nicht mittragen zu wollen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 16. Juni 2021 (10:32)
Wilder Protest der Opposition
Markus Riedmayer, Jowi Trenner und Gertraud Auinger-Oberzaucher stellen sich geschlossen gegen die Stadtregierungspläne. 
Fussi

Gleich nach Bekanntwerden der Stadtpläne durch die Medien reagierte die Badener Opposition empört über die Vorgangsweise. Die Bürgerliste „wir badener“ lud noch am Freitag zu einem Pressegespräch ein, an dem auch einige Bürger teilnahmen, um zu beraten, wie man dagegen vorgehen könne. Am Montag folgte eine gemeinsame Pressekonferenz von SPÖ, „wir badenern“ und den NEOS im Badener Eck von Peter Böö.

Opposition sei nicht eingebunden worden

Hauptkritik ist, dass die Opposition nicht eingebunden worden sei und auch keine Bürgerbeteiligung erfolgte. Jowi Trenner betonte, bereits vor zehn Jahren einen ähnlichen Plan als damaliger Verkehrsstadtrat verhindert zu haben. Er lobte Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger, der bei einem ähnlichen Modell zur Infoveranstaltung lud. „Das vermissen wir“, bemängelt Trenner.

Ebenso Vorschläge der Stadtregierung, wie man neue Parkplätze schaffen könne. Stattdessen wären in den letzten Jahren laufend welche vernichtet worden. Die Pendler hätten ein schweres Los, meint er, profitieren würden von der neuen Regel Taxibetriebe, Lieferservices und Paketdienste. Trenner fordert eine Volksbefragung. Auch SPÖ-Chef Markus Riedmayer kündigte an, nicht zuzustimmen.

SPÖ wusste von Konzept

Er gab zu, dass die SPÖ als einzige Fraktion im Vorfeld informiert worden sei, da die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Wieser von der SPÖ sei. Man sei aber vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Für Riedmayer sei die wissenschaftliche Grundlage der Studie nicht repräsentativ, da die Verkehrzählungen im Herbst in der Zeit des teilweisen Lockdowns stattgefunden habe. In Baden habe Raubrittertum Tradition, verwies er auf die früheren Burgen Rauheneck und Rauhenstein, „die heißen heute Szirucsek und Krismer und sitzen nicht im Helenental, sondern im Rathaus.“ Mit den Mehreinnahmen würden letztlich Prestigeprojekte finanziert werden, wirft er vor.

NEOS für Parkkonzept

Die NEOS machten klar, dass es ein Konzept brauche, um die Stadt weiterzuentwickeln. „Aber es braucht auch einen breiten Konsens. Uns stört, dass ganz Baden glaubt, das ist beschlossene Sache, dem ist aber nicht so“, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher. Aufgabe der Politik sei es Rahmenbedingungen zu schaffen „Das ist nicht passiert.“

Kritik kommt auch von der FPÖ: Mit der Parkraumbewirtschaftung werde „die typisch türkis-grüne Politik, Parkplätze zu vernichten und Autofahrer und Unternehmer zu drangsalieren weitergeführt“.