Je transparenter, desto besser!. Philipp Grabner über Transparenz in der Kommunalpolitik

Von Philipp Grabner. Erstellt am 01. August 2017 (05:00)

Dass die Parteien der Badener Stadtregierung, also ÖVP, Grüne und Neos, mittels Internetdatenbank die Tätigkeiten ihrer Mandatare offenlegen, ist grundsätzlich sehr positiv zu sehen.

Zum einen wird damit signalisiert, dass niemand der Lokalpolitiker etwas zu verbergen hat. Zum anderen schafft es für den Bürger ein Stück mehr Transparenz und wohl auch Vertrauen in die Kommunalpolitik und ihre Mandatare. Und es zeigt auf einen Blick, wer bei einem bestimmten Thema möglicherweise befangen sein könnte und daher bei etwaigen Gemeinderatsbeschlüssen nicht mitstimmen könnte.

Dass die Oppositionsparteien hier bis dato nicht mitmachen – mit Ausnahme der Liste „Wir Badener“, die zwar nicht die Tätigkeiten, dafür aber die Bezüge der Mandatare veröffentlicht – ist zwar ihr gutes Recht, weil es dafür kein Gesetz gibt. Für den Bürger bleibt eine etwas eigenartige Optik, warum sich die übrigen Parteien nicht an der Datenbank beteiligen.

Schön wäre es, würde man hier umdenken. Denn für den Bürger gilt eines: Je transparenter die Politik, desto besser!