Kein Konsens in Flüchtlingsfragen. Über die Moria-Debatte im Badener Gemeinderat.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 30. September 2020 (03:45)

Die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moria in Griechenland lassen niemanden kalt. Die einen wollen unbedingt helfen, die anderen haben kein Verständnis für Geflüchtete und wollen, dass sie zurück in ihre Heimatländer gehen. Letzteres ist aber wider jeder Realität. Menschen flüchten, das ist ihr Recht – aber die Zustände rund um das abgebrannte Flüchtlingslager sind ein Armutszeugnis für Europa.

Nun hat das Thema den Badener Gemeinderat erreicht. Die SPÖ forderte, dass Baden sich zur Aufnahme von Flüchtlingsfamilien bereit erklärt. Die Koalitionsharmonie war kurz vorbei, die Grünen unterstützten den SPÖ-Antrag, die ÖVP enthielt sich. Sie kritisierte, dass er zu spät eingebracht worden sei. Das mag sein, aber dass Moria Thema sein könnte, war doch zu erwarten und müsste längst ÖVP-intern besprochen worden sein. Der Bürgermeister betont stets, in Baden herrsche Konsens zur möglichen Unterbringung von Geflüchteten. Schade, dass dem nicht so ist.