Transparenz ist nicht gegeben. Über die Nichtveröffentlichung der Vorzugsstimmen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 18. Februar 2020 (03:13)

Die Gemeinderatswahlen sind geschlagen – was aber bleibt, ist der Ärger vieler Wählerinnen und Wähler, nicht über die Vorzugsstimmen der Kandidatenschar informiert zu werden. Von offizieller Seite heißt es, dass der Behörde für die Bekanntgabe der Vorzugsstimmen eine gesetzliche Ermächtigung fehle.

Begründet wird das Ausbleiben der Vorzugsstimmenergebnisse mit dem Hinweis auf den Dateschutz und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten. Genau das ist aber mehr als zu hinterfragen. Denn jeder Kandidat und jede Kandidatin nimmt durch den Antritt zur Wahl in Kauf, vom Wähler durch die Vorzugsstimme bewertet zu werden. Hier braucht es die oft vielfach beschworene Transparenz. Der Grundsatz der Gemeindewahlordnung besagt ja, dass die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt. Gerade auf Gemeindeebene ist der Bürger dem Mandatar so nahe wie sonst nie. Sich hier hinter dem Datenschutz zu verstecken, macht die Vorzugsstimmenabgabe somit zur Farce.