Wirklich sauber ist das nicht. Stefan Jedlicka über Beschlüsse zu Bauvorhaben in der Stadt.

Von Stefan Jedlicka. Erstellt am 27. Oktober 2014 (08:55)

Die Arbeiten am Brusattiplatz laufen seit Wochen. Ein neuer Fußweg vom Ring zur Tourist-Info, ein Schanigarten statt der Parkplätze vor dem ehemaligen Elektrogeschäft Brenner sollen entstehen. Die Frage ist: Wer hat das beschlossen?

Jedenfalls Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) und Vize Helga Krismer (Grüne), die noch weitere Ideen für den Platz haben – bis hin zu einer Tiefgarage. Die Adaptierung des Geschäftslokals, das der Stadt gehört, ging durch den Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft „Immobilien Baden GmbH“, in dem Vertreter des Gemeinderates sitzen.

Für die Arbeiten am Platz selbst verweist die Koalition auf den Budget-Voranschlag 2014, der im „Straßen- und Gehsteig-Bauprogramm“ für das ganze Jahr auch den Brusattiplatz anführt.

Eine Argumentation, die nicht zum ersten Mal verwendet wird – aber deswegen nicht stichhaltiger wird. Von der Opposition zu verlangen, jedes Mal das ganze Budget abzulehnen, wenn man einen einzigen Punkt nicht gutheißt – andernfalls alle geplanten Projekte des Jahres auch als beschlossen zu betrachten – wirklich sauber ist das nicht.