Erstellt am 11. Juli 2014, 07:01

von Philipp Kienzl

Druckkosten im Visier. Debatte / Vereine und Parteien können am Gemeindeamt gratis Plakate drucken lassen. Opposition kritisiert mangelnde Transparenz.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Dass ein Drucker Gegenstand einer hitzigen Debatte werden kann, zeigte der Kottingbrunner Gemeinderat: Vereine und politische Parteien können gratis pro Veranstaltung ein gewisses Kontingent an Ankünder-Plakaten bei der Gemeinde drucken lassen. Diese werden dann durch Gemeindemitarbeiter im Ortsgebiet affichiert.

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob das denn auch alle Vereine wissen, bzw. ob man Parteien von diesem „Zuckerl“ ausschließen sollte. So argumentierte Christian Macho (ÖVP), „das Gemeindebudget nicht mit Politik-Plakaten zu belasten“.

Bürgermeister Andreas Kieslich wies darauf hin, dass dieser Service seit Jahren bekannt und erfolgreich ist. „Wir machen keinen Unterschied, ob Verein oder Partei – bei uns sind alle gleich“, hielt er fest. 10 bis 15 Plakate werden gratis gedruckt.

SPÖ: Richtlinien sollen nun Klarheit schaffen

Andrea Nemec (SPÖ): „Warum sollte man Feste und Veranstaltungen nicht bewerben dürfen – schließlich ist es eine Information für unsere Bürger. Sie profitieren auch von den Informationen.“

Auslöser für die Debatte war eine Anfrage der Grünen Gemeinderätin Angela Berger. „Heuer sind, wie wir in Erfahrung bringen konnten, die Plakate und Flugzetteln für das Ostereiersuchen, den SPÖ-Fackelumzug, beziehungsweise das Vatertagsfest am Gemeindeamt in einer hohen Stückzahl am Gemeindedrucker und auf Gemeindepapier ausgedruckt worden“, hält Berger in einer Anfrage fest und fordert mehr Transparenz.

Andreas Kieslich reagierte. In einem Schreiben definierte die Gemeinde nun die Rahmenbedingungen für Vereine und Parteien. „Leider werden die Kosten darin nicht erwähnt. Viele Fragen bleiben offen“, kritisiert Wolfgang Machain (Pro Kottingbrunn).