Schloss Gainfarn als Zankapfel für Gemeinderat. Trotz Kritik der Grünen und der NEOS genehmigt Gemeinderat die Sanierung und Erweiterung von Schloss Gainfarn.

Von Roland Weber. Erstellt am 25. Juni 2020 (05:34)
Ein Anklang von Normalität war bei der ersten persönlichen Gemeinderatssitzung zu spüren, nachdem der März-Gemeinderat per Umlaufbeschluss abgewickelt wurde. Die Mandatare trafen sich zur zweiten Sitzung der neuen Funktionsperiode erstmals in der Thermenhalle.
Roland Weber

Fast „Normalität“ verspürte man bei der ersten Gemeinderatssitzung in der Thermenhalle.

Hauptdiskussionspunkt war einmal mehr das Investitionsvolumen für die Sanierung und den Ausbau der Musikschule im Schloss Gainfarn. Die Gesamtinvestitionskosten allein für dieses Projekt betragen 14 Millionen brutto) beziehungsweise 11,66 Millionen netto.

Hinzu kommen die Kosten für den Ausbau der Volksschulen Bad Vöslau und Gainfarn beziehungsweise des Kindergartens Brunngasse. Diese schlagen sich mit je einer weiteren Million zu Buche. In der Sitzung sollten zunächst nur die Mittel für die Bauvorbereitungsleistungen freigegeben werden. Es entwickelte sich darüber eine lebhafte Kosten-Debatte. „Wir waren alle erstaunt, als wir die Kosten des Investitionsprogramms von rund 17,8 Millionen Euro im Bauausschuss unter dem Tagesordnungspunkt ‚Allfälliges‘ erfahren haben“, sagt die Grüne Stadträtin Eva Mückstein.

Insgesamt gäbe es viel zu wenig Unterlagen, auf Basis derer man Investitionen in dieser Größenordnung beschließen könne. „Eigentlich müssten alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geschlossen den Saal verlassen, weil eine Abstimmung unter diesen Umständen demokratiepolitisch inakzeptabel ist“ meint Mückstein, die einmal mehr ein Stadtentwicklungskonzept vermisst.

Gemeinderat Alexander Laimer (NEOS) pflichtete ihr bei: „Die Dimension des Projekts mit der Erweiterung um einen Konzertsaal, sehen wir ohne Nutzungs- und Wirtschaftskonzept sehr kritisch. Wie sieht es mit der Parkplatzsituation, dem Verkehrskonzept und der Einnahmen-Ausgabenrechnung aus? Diese Informationen konnte uns niemand beantworten.“

Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub (Liste Flammer) meint hingegen: „Wenn wir warten, wird es nur teurer. Die einmaligen Bundesförderungen von bis zu 50 Prozent für Zubauten der Bildungseinrichtungen aus dem Investitionspaket im Zuge der Coronakrise können wir nur nützen, weil wir finanziell so gut dastehen.“

Baustadtrat Harald Oissner (Liste Flammer) betont, dass das Projekt schon viele Jahre besprochen werde. „Es ist nicht so, dass da was im stillen Kämmerlein passiert wäre, wie hier dargestellt wird. Fest steht, dass wir investieren müssen, es bleibt nichts anderes übrig!“

Gemeinderat Karl Lielacher (ÖVP) meint: „Nur Mut, packen wir´s an. Es gibt dank Förderungen die Gelegenheit, dass aus Visionen etwas Wahres wird!“ Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen.