Proteste gegen Abschiebung

Initiative Frauenvielfalt rief zum Widerstand in Vöslau gegen geplante „Abschiebung von Menschen, die hier bereits ihr Zuhause und Freunde gefunden haben“.

Andreas Fussi
Andreas Fussi Erstellt am 22. November 2016 | 05:01
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Rund 70 Personen protestierten gegen die Abschiebungen.
Foto: Buchberger

Über 100 Flüchtlinge sind seit einem Jahr in Bad Vöslau untergebracht und mit Unterstützung zahlreicher Initiativen bestmöglich betreut worden. Die freiwilligen Helfer sind nun aber mit einigen Abschiebungen konfrontiert, die sie nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Initiative organisierte Mahnwache

Die „Initiative Frauenvielfalt“ schloss sich einem Aufruf der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ an und organisierte vorigen Montag „eine Mahnwache gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der österreichischen Behörden“.

Hintergrund: Bis zur offiziellen Schließung der Balkanroute im März 2016, kamen Asylwerber aufgrund der damals offenen Grenzen legal nach Österreich. Die Behörden bedienen sich seit kurzem aber der Dublin III Verordnung, um Flüchtlinge wieder außer Landes zu bringen. Diese besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Demnach sei ihr Grenzeintritt in Österreich illegal gewesen. Die Folge: 1.782 Menschen sind aktuell von Dublin-Abschiebungen nach Kroatien betroffen.

"Eines Rechtsstaates unwürdig"

Auch drei gut integrierte Flüchtlinge ereilte vor wenigen Tagen das Schicksal. Manhal H., Computertechniker und Musiker aus Syrien, wurde am 13. November nach Zagreb gebracht, ebenso Odai I. Beide erwartet nun ein neues Asylverfahren in Kroatien. Chloud A., eine syrische Mutter mit drei Kindern, kam den Behörden zuvor und flüchtete mit ihrer Familie nach Deutschland, wo sie um Asyl ansuchen wird.

„Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, erklärt Gerlinde Buchberger, die die Mahnwache organisiert hat. Ähnlich argumentiert der „wilde“ Gemeinderat Gregor Kasulke: „Das Vorgehen der österreichischen Behörden ist rechtlich umstritten und menschenunwürdig.“

Die Forderung der Protestanten bei der Mahnwache lautete: „Let them stay!“. Österreich soll sich für hier gestellte Asylanträge zuständig erklären. Kasulke ist der Meinung: „Wenn jemand die letzten zehn Monate hier ist, dann soll die Integration auch hier passieren.“ Derzeit sei aber das Gegenteil der Fall.

"Situation für Helfer frustrierend"

Für die Flüchtlingshelfer sei das ein falsches Signal. Denn man versuche, die Neuankömmlinge zu integrieren, biete Deutschkurse und Ähnliches an, „und dann werden sie abgeschoben.“ „Für die Helfer ist die Situation frustrierend“, weiß auch Patricia Taghizade, Integrationsbeauftragte auf der Stadtgemeinde. Buchberger: „Unsere Arbeit ist sinnlos geworden, wenn man uns die Leute vor der Nase wegschnappt.“

Interessant sei, dass Slowenien von sich aus den Europäischen Gerichtshof kontaktiert habe, um in der Causa der Dublin III-Abschiebungen eine europaweite Entscheidung zu treffen. Für Samstag, 26. November, rufen die Initiativen und Betroffene in Wien zur Großdemonstration auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Westbahnhof.

Seitens des Innenministeriums erklärt Pressesprecher Karl-Heinz Grundböck, dass das europäische Asylrecht „keine freie Wahl des Ziellandes“ kenne. Es gehe davon aus, dass Asyl dort beantragt wird, wo man sicheren Boden erreiche. Grundböck: „Unabhängig davon, dass Dublinverfahren aus unterschiedlichen Gründen mehrere Monate in Anspruch nehmen können, sind alle Asylwerber, zu deren Anträgen Dublinverfahren geführt werden, von Beginn an darüber informiert.“