Parkraumkonzept in Baden: Zähes Ringen um Verbesserungen

Erstellt am 30. März 2022 | 05:42
Lesezeit: 4 Min
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Peter Koczan und Jowi Trenner wollen „zurück an den Start“.
Foto: privat/Pixabay;moinzon
Evaluierung des Parkraumkonzeptes bleibt für Opposition „kleinster gemeinsamer Nenner“.
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Die Bürgerlisten-Mandatare Jowi Trenner und Peter Koczan meinen unisono: „Nach zwei Monaten, in denen wir ständig hören mussten, was alles nicht geht, können wir diese minimalen Änderungen am Konzept nicht als Erfolg sehen und wir stimmen dem Gesamtkonzept nicht zu. Die Kernforderung, die sich anhand von 8.500 Unterschriften manifestiert, lautet nach wie vor: ‚Zurück zum Start!‘ Es wurden zwar Änderungen erzielt, siehe Infobox auf Seite 13, aber aus Sicht von Trenner und Koczan gibt es in vielen Gemeinden Beispiele, die sich besser bewährt haben. In Perchtoldsdorf koste das Zwei-Jahres-Pickerl insgesamt nur 24,80 Euro. „Warum ist bei uns eine derart moderate Preisgestaltung nicht möglich?“, fragt Trenner.

„Bei den Gebühren war leider gar nichts möglich“

SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer betont: „Ein Parkraumkonzept der SPÖ würde anders aussehen. Wir sind vehement gegen die Grüne Zone aufgetreten und haben als Alternative das Anrainerparken ins Spiel gebracht, wie es schon viele andere Gemeinden praktizieren. Da wäre maximal eine Bundesgebühr angefallen.“ Die SPÖ würde den Kompromiss aber akzeptieren, zu begrüßen sei das Monatsticket um 65 Euro, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlaste. Auch, dass die Anrainer optieren können, ob sie in der Blauen oder Grünen Zone ein Parkpickerl lösen, „ist auf die Initiative der SPÖ zurückzuführen“, sagt Riedmayer.

Gemeinderat & Landtagsabgeordneter von den NEOS Helmut Hofer-Gruber betont: „Die Verbesserungen sind ausschließlich auf die Oppositionsparteien zurückzuführen. Grüne und ÖVP hätten am Status quo festgehalten.“ Baden sei nach wie vor eine der teuersten Städte, was das Parken betrifft – „Bei den Gebühren war leider gar nichts möglich“.

Besucher werden nicht Willkommen geheißen

Man pflege keine Willkommenskultur und tue nichts, um potenziellen Besuchern das Einkaufen in Baden schmackhaft zu machen. „Wir hätten auch gerne mehr Datengrundlagen und weniger Ideologie gesehen. Wir freuen uns über den von uns geforderten gebührenfreien Samstag und halbwegs leistbare Wochen- und Monatstickets und hoffen auf deren rasche Umsetzung. Ein Prüfpickerl für das evaluierte Konzept, wie von Vizebürgermeisterin Helga Krismer vergeben, gibt‘s von den NEOS aber nicht. Ich sehe das nicht als Ende der Verhandlungen, ich glaube, da geht noch mehr“, meint Hofer-Gruber.

Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, betonte, dass man Ausschau nach geeigneten Standorten für Parkplätze halte. Fix sei, dass der sogenannte Zirkusplatz vom ASV Baden in einen Parkplatz umgewandelt wird. „Wenn man von dort über die Brücke geht, kommt man direkt zur Badner Bahn Station“, sagte Szirucsek.

Bei anderen potenziellen Standorten müsse man noch mit den Grundeigentümern sprechen. Enttäuscht zeigt sich der Stadtchef über die geringe Rücklaufquote bezüglich des von der Stadt offerierten Shuttle-Services. Man habe bei den Wirtschaftstreibenden nachgefragt, wie viele Mitarbeiter so ein Service in Anspruch nehmen würden, habe aber keine erschöpfende Antwort bekommen, „obwohl wir auf personenbezogene Daten verzichtet haben“.

Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Grüne, ist froh über den Kompromiss: „Als Vize-Bürgermeisterin bin ich für den Prozess sehr dankbar, weil die Parkraumbewirtschaftung und die Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand gekommen sind. Eine breite Mehrheit des Gemeinderates hat jetzt das ‚Prüfpickerl‘ vergeben. Mein Dank gilt allen konstruktiven Kräften der Stadt.“

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