"Mir ist es wichtig,mitgestalten zu können". NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber über seine Rolle in der Koalition, Badens Stadtfinanzen und die bevorstehende Neuwahl.

Von Stefan Jedlicka. Erstellt am 05. August 2015 (06:31)
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»Wir haben unsere Spuren im Koalitionsabkommen mit ÖVP und Grünen hinterlassen.« NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber im NÖN-Sommergespräch mit Redaktionsleiter Stefan Jedlicka.
NOEN, Sonja Pohl

NÖN: Wie sehr ärgert es Sie, als „Feigenblatt“ oder „Mehrheits-beschaffer“ der schwarz/grünen Koalition bezeichnet zu werden?
Helmut Hofer-Gruber: Eigentlich gar nicht. Weil ich gar kein Mehrheitsbeschaffer bin. Es ist ja mit 22 von 41 Mandaten eine etwas solidere Mehrheit. Wichtig ist mir, dass wir mitgestalten können, was einem als Ein-Mann-Opposition einfach viel weniger möglich wäre.

Wie viel Mitgestaltung ist denn in der Praxis für die NEOS möglich?
Mehr als ich ursprünglich gedacht habe. Wir arbeiten Stück für Stück das gemeinsame Koalitionsabkommen ab, in dem wir ja unsere Spuren hinterlassen haben.

Und da werden wirklich alle NEOS-Anliegen berücksichtigt?
Nicht alle. Aber auch nicht alle Anliegen von ÖVP und Grünen. So ist das eben in einer Koalition. Aber wir fühlen uns ausreichend berücksichtigt.

"So ist das eben in einer Koalition. Aber wir fühlen uns ausreichend berücksichtigt."

Welche Spuren haben Sie in der Stadtpolitik schon hinterlassen?
Zum Beispiel wurden auf unseren Wunsch alle Gemeinderatsanträge auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Früher hat keiner gewusst, ob es bei einem Beschluss um 10.000 Euro oder um eine Million geht. Jetzt gibt es da mehr Transparenz.

Das ist Ihr großer Schwerpunkt. Wie viel Transparenz lassen ÖVP und Grüne tatsächlich zu?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: zum Hearing des neuen Geschäftsführers der Immobilien GmbH wurden Vertreter aller Fraktionen eingeladen. Das wäre an sich nicht notwendig gewesen, wir machen es aber, um zu zeigen, dass hier nichts mehr im stillen Kämmerlein entschieden wird (siehe dazu auch Artikel Seite 9, Anm.).

Was heißt, es wäre nicht notwendig gewesen?
Es ist eine Entscheidung der Gesellschafter, was auch in der Vergangenheit immer so gelebt wurde.

Trotzdem ist die Bürgerliste erbost über die Auswahl.
Wie so oft. Wir gehen offen auf alle zu, aber von der Bürgerliste kommt einfach immer nur Ablehnung. Es geht da auch um die Art des Umgangs miteinander. Beim Hearing für die Immobilien GmbH ist Herr Trenner aufgestanden und grußlos gegangen. So ein Benehmen gibt es bei SPÖ oder FPÖ zum Beispiel nicht.

"Wir gehen offen auf alle zu, aber von der Bürgerliste kommt einfach immer nur Ablehnung."

Welche NEOS-Anliegen wurden sonst noch realisiert?
Wir engagieren uns in vielen Bereichen, die nicht so sehr an die Öffentlichkeit dringen. Vor allem im Bereich Stadtfinanzen und Immobilien GmbH.

In vier Sprengeln wird die Gemeinderatswahl im September nach einem Einspruch von SPÖ-Chef Markus Riedmayer wiederholt. Hätten Sie mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gerechnet?
Nein. Die Ursache liegt im eigentümlichen Wahlrecht in Niederösterreich, wo neben den offiziellen Stimmzetteln auch eigene mit Vorzugsstimmen zugelassen sind. Das war die Basis für Auszählungsfehler, wie sie in Baden passiert sind. Bemerkenswert finde ich, dass Herr Riedmayer in einem der vier Sprengel Vorsitzender der Wahlkommission war. Derjenige, der Bürgermeister werden möchte, ist also nicht einmal in der Lage eine Stimmauszählung korrekt durchzuführen.

Was erwarten sich die NEOS von der Wahlwiederholung?
Meine Prognose ist, dass sich genau nichts verändern wird. Die Bevölkerung wird die Neuwahl nicht goutieren, es werden noch weniger wählen gehen und an den Mandaten wird sich nichts ändern. Aber die politische Arbeit wird behindert. Und es kostet den Steuerzahler mindestens 65.000 Euro, eher mehr.

"Meine Prognose ist, dass sich genau nichts verändern wird. Die Bevölkerung wird die Neuwahl nicht goutieren, es werden noch weniger wählen gehen und an den Mandaten wird sich nichts ändern."

Sie denken also, die Mehrheit der Koalition ist nicht in Gefahr.
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ch denke, der „Breininger-Trick“ wird nicht mehr funktionieren. Bei der Gemeinderatswahl gab es ja viele Stimmzettel, auf denen die ÖVP angekreuzt war, aber August Breininger die Vorzugsstimme gegeben wurde. Nach der NÖ Wahlordnung haben alle diese Stimmen für die Bürgerliste gezählt. Mittlerweile dürften die Wähler das durchschaut haben.

Angenommen, die Koalition in ihrer derzeitigen Konstellation würde doch ihre Mehrheit verlieren. Wären Sie in einer neuen wieder vertreten?
Wir haben vereinbart, weiterzumachen, wenn das der Wähler wünscht. Mehr kann ich derzeit nicht sagen.

Was ist das Wahlziel der NEOS?
Realistischerweise muss man sagen, dass wir unser Mandat zwar kaum verlieren können, sich aber ein zweites wohl nicht ausgehen wird.

Werden Sie einen Wahlkampf in den vier Sprengeln führen?
Wir werden selbstverständlich unsere Positionen darstellen und zeigen, dass wir nicht nur ein Anhängsel der Stadtregierung sind, sondern eine interessante Alternative.

"Wir werden selbstverständlich unsere Positionen darstellen und zeigen, dass wir nicht nur ein Anhängsel der Stadtregierung sind, sondern eine interessante Alternative."

Die Verhandlungen ums Budget 2016 laufen. Wie dramatisch ist die Situation?
Wir haben noch vor dem Sommer eine Reihe von Gebührenanpassungen in Baden beschlossen, damit das Kammeramt auf realistischer Basis das Budget rechnen kann. Mir war da wichtig, dass wir bei diesen Erhöhungen nichts verstecken, sondern klar sagen, dass es sowohl ausgabenseitig, als auch einnahmenseitig Maßnahmen gibt. Und in manchen Bereichen lange nicht angepasst wurde. Daher war es jetzt einfach nötig, auch wenn es unpopulär ist. Das Gegenteil wäre Populismus und das ist nicht unsere Art, Politik zu machen.

Wenn Sie gewusst hätten, dass neu gewählt wird, hätte es die Erhöhungen aber wohl nicht gegeben, oder?
Ich persönlich hätte darauf gedrängt, damit ein vernünftiges Budget erstellt werden kann. Ob wir es gemacht hätten, weiß ich aber nicht.

Das heißt, das Badener Budget ist nur noch durch Einnahmensteigerungen zu retten?
Nein. Es ist ein Mix aus Einnahmen und Ausgaben. Mein Ansatz ist, zu fragen, wo ich die gleiche Leistung effizienter erbringen kann. Da bringen wir als NEOS eine Außensicht ein, weil wir nicht seit Jahren in den bestehenden Strukturen drin sind.

Sie pendeln beruflich nach Wien. Sind sie froh über die neue Park&Ride Anlage am Bahnhof?
Ich persönlich nutze sie nicht, weil ich mich zu Fuß oder mit dem Rad zum Bahnhof bewege, aber das Konzept ist ganz wichtig. Nicht nur in Baden, sondern entlang der ganzen Südbahn.

Badens Parkplatz-Sorgen sind damit gelöst?
Zum Thema Parkplatz-Sorgen sieht man, dass Stellplätze in Baden anscheinend nur dann attraktiv sind, wenn sie gratis sind und man lange stehen bleiben kann. Der Parkplatz in der Helenenstraße, der jahrelang von der Stadt zur Verfügung gestellt wurde und jetzt privat betrieben wird, ist leer. So schlimm kann die Situation also nicht sein.

"Zum Thema Parkplatz-Sorgen sieht man, dass Stellplätze in Baden anscheinend nur dann attraktiv sind, wenn sie gratis sind und man lange stehen bleiben kann."

Das Team Stronach ist mitten im Überlebenskampf. Ähnliches ist mittlerweile immer wieder von den NEOS zu hören.
Wir geben immer wieder starke Lebenszeichen. Das nächste wird bei der Wahl in Wien sein, wo wir sicher Spuren hinterlassen werden. Auch in der parlamentarischen Arbeit sind die NEOS anerkannt und arbeiten sehr erfolgreich. Wir finanzieren uns aus privaten Spenden, haben keine Milliardäre, die uns unterstützen. Die finanzielle Situation ist also vielleicht nicht so rosig.

Sie gehen aber davon aus, dass Sie zur nächsten Gemeinderatswahl 2020 in Baden wieder antreten werden…
Ja, ich gehe davon aus, dass es die NEOS dann noch geben wird.

Wie hat sich die Gruppe in Stadt und Bezirk entwickelt?
Wir haben ein Kernteam von sehr engagierten Mitarbeitern – eine Handvoll – und einige Sympathisanten. Es ist nicht so, dass täglich zehn neue Mitglieder kommen, aber ich bin zufrieden.

Was sollen die inhaltlichen Schwerpunkte in den kommenden Monaten sein?
Ganz klar die stärkere Fokussierung auf die Stadtfinanzen und das Erklären der notwendigen Maßnahmen, auch wenn sie unpopulär sind.

Sie besitzen eine Harley-Davidson. Ist das Motorradfahren Ausgleich zu Beruf und Politik?
Nur eines meiner Hobbys. Ich bin auch Privatpilot und Clubmitglied am Flughafen Bad Vöslau. Dort kann man Flugzeuge mieten.

Wohin fliegen Sie?
B
is ans Mittelmeer oder innerhalb Österreichs. Da gibt es interessante Ziele.