1.330 Berndorfer für Volksbefragung
Nachdem die Koalition, bestehend aus ÖVP, LZB, UBV und FPÖ, in der Stadtregierung unter Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP) auf beinahe 2.600 Unterschriften der Petition zur Rettung des Grünlandes in Berndorf, sowie auf den Beitrag in der Sendung Bürgeranwalt am 15. April laut Bürgerinitiative nicht reagierte, bildete sich in Berndorf eine parteiübergreifende Bürgerplattform. Diese besteht aus Mitgliedern der SPÖ, Jugendorganisationen, der Bürgerinitiative Berndorf, parteifreien Mandataren und Bürgern.
Innerhalb von 14 Tagen wurden 1.330 Unterstützungsunterschriften für den Initiativantrag zu einer Volksbefragung gesammelt. Johanna Haigl übergab im Auftrag der Bürgerplattform den Antrag an Stadtamtsdirektorin Elisabeth Tacha. Nun liegt es an der Gemeinde, die Volksbefragung in Berndorf durchzuführen, um die Wünsche der Bevölkerung zu erfahren.
Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP) erklärt das weitere Prozedere: „Laut Vorgaben müssen die Unterschriften jetzt geprüft werden, ob auch alle die unterschrieben haben, aus Berndorf und wahlberechtigt sind, oder ob es doppelte Unterschriften gibt. Danach beginnt der Fristenlauf für die Volksbefragung, die alles in allem ca. 35 000 Euro kosten wird.“ Laut Rumpler waren auch „schon einige Unterzeichner bei mir, die ihre Unterschrift zurückziehen wollten, was aber rechtlich nicht geht. Hier dürfte bei der Werbung für die Unterschriften nicht alles klar formuliert worden sein“, meint er.
Und Rumpler stellt klar: „Die Verträge über den Kremesberg/ Neufeld wurden in der letzten Gemeinderatssitzung abgeändert und somit ist eine Verbauung vom Tisch.“ Für einen Teil der Wankenwiese gebe es „ein zukunftweisendes Projekt eines Bauträgers“, welches in Kürze vorgestellt werde.
Die Planungen begannen laut Rumpler bereits unter Vizebürgermeister Kurt Adler (SPÖ) im Jahr 2017/18. „Davon gibt es die ersten Pläne, 2020 gab es einen Grundsatzbeschluss der einstimmig beschlossen wurde, und zwar auch von Mandataren, die sich jetzt dagegen aussprechen“, erläutert er. Rumpler kritisiert, dass es vor allem so dargestellt werde, „als würde die ganze Wankenwiese verbaut werden, dabei sollen in der ersten Tranche 35 Häuser auf zwei Hektar gebaut werden und später noch einmal weitere Häuser auf zwei Hektar.“ Laut NÖ Raumordnungsgesetz dürfe man im gesamten Stadtgebiet maximal zwei Hektar verbauen. „Von der Wankenwiese würde also noch eine riesige Fläche Grünland bleiben“, betont der Bürgermeister.
„Wir brauchen dringend Wohnraum, es kann nicht sein, dass unsere Bürger wegziehen müssen. Mit Absprache des Bauträgers werden unsere Familien auf jeden Fall bevorzugt. Wir werden in Kürze das Bauvorhaben vorstellen und wir denken, dass wir mit der Präsentation auf jeden Fall überzeugen können, denn diese Hausanlagen sind auch für unsere Familien leistbar“, konkretisiert Rumpler.
Es bleiben laut ihm nach der Verbauung noch immer 17.000 m² Grünfläche und „natürlich ja auch die Gärten der Privathaushalte“, die immer wieder zur Debatte stehen, verbaut zu werden.
