Noch keine Entlastung für Traiskirchen

Erstellt am 17. August 2015 | 07:41
Lesezeit: 3 Min
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Aufbau von Zelten für Flüchtlinge in Traiskirchen
Foto: NOEN, APA/Hans Punz
Amnesty International übt scharfe Kritik. Bürgermeister Babler will „das Lager in dieser Form abschaffen“. Immer noch mehr als 4.500 Menschen hier.
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Warteschlangen bei der Ausgabe der Identitätskarten, Duschnischen für Männer und Frauen ohne Vorhänge oder Trinkwasserleitungen statt Wasserflaschen.

Die von Amnesty International (AI) in Traiskirchen festgestellten Probleme sind vielfältig. Generalsekretär Heinz Patzelt sieht gleich mehrere Menschenrechtskonventionen im Zentrum verletzt.

NÖN.at hatte berichtet:



Vertreter von AI konnten sich nach einer Führung durch die Lagerleitung und Beamte des Innenministeriums am Gelände einige Stunden frei bewegen. Sie sprachen mit 30 Asylwerbern, erklärte Teamleiterin Daniela Pichler, aber auch mit Vertretern des Unternehmens ORS. Jede Bedingung für den Besuch wurde eingehalten, zeigte sich Patzelt zumindest erfreut.

Nicht jedoch was die Zustände im überfüllten Lager betrifft: „Das Versagen anderer Staaten kann niemals eine Rechtfertigung sein für das, was sie vorgefunden haben“, so Patzelt über die Überprüfung: „Ich habe so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten.“

Pichler schilderte ihre persönlichen Eindrücke und zeigte sich betroffen darüber, wie die Asylwerber in der „enormen Hitze“ im Schatten Zuflucht suchen.

„Minderjährige sind sich selbst überlassen“

Eine besonders prekäre Situation stelle jene der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar. „Sie sind derzeit nicht ausreichend geschützt, sondern de facto sich selbst überlassen“, kritisierte Pichler und ortet eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention. Auch für Frauen bestehe kein ausreichender Schutz. So gebe es etwa unter den Obdachlosen Schwangere oder Mütter mit Neugeborenen. Die Duschen müssen gemischt genutzt werden, es gebe nur Nischen ohne Vorhänge.

„Elend“ und die ungeschützt der Hitze ausgelieferten Menschen, das waren auch die Eindrücke des medizinischen Experten Siroos Mirzaei. Für die Flüchtlinge stehen nur vier Ärzte und drei Psychologen zur Verfügung. Den Ärzten bleiben nur wenige Stunden pro Tag für die Behandlung Kranker, denn die meiste Zeit werde für die Erstuntersuchung aufgewendet.

Gefordert wird das bereits angekündigte Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren. Unbegleitete Minderjährige sollen einen gesetzlichen Vormund erhalten und Familien bei der Unterbringung nicht getrennt werden.

„Muss auch zu politischen Konsequenzen führen“

Stadtchef Andreas Babler (SP) zu den Erkenntnissen: „Der Bericht zeigt auf, wie hier ein Symbol für eine unmenschliche und zutiefst verabscheuungswürdige Flüchtlingspolitik seitens der Verantwortlichen produziert wird. Eine Konsequenz aus den erschütternden Tatsachen muss es sein, solche Massenlager wie in Traiskirchen endgültig in dieser Form zu schließen.“

Die Worte von Amnesty Generalsekretär Patzelt, dass in Traiskirchen seitens der Bundesverantwortlichen Ignoranz, Nachlässigkeit und verwaltungstechnische Inkompetenz herrschen, „müssen auch zu politischen Konsequenzen führen“.

Und Babler weiter: „Auch die Bevölkerung Traiskirchens hätte es sich verdient, dass nach 60 Jahren das Massenlager in dieser Form nun endgültig abgeschafft wird. Hier gibt es ein gemeinsames Interesse der Bevölkerung und der von diesem Zustand betroffenen Flüchtlinge. Nach so einem vernichtenden Bericht einer internationalen Menschenrechtsorganisation darf man nicht einfach – so wie üblich – zur Tagesordnung übergehen.“

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