Baden: Ärger wegen Strafen in neuer grüner Zone. Vorab-Meldung, von Schonfrist bis Jahresende, hat sich als Irrtum herausgestellt. Stadtchef bedauert „missverständliche Formulierung“.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 08. September 2021 (06:01)

Seit 1. September gilt in Baden das vor den Sommerferien vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene neue Zonenmodell. Die bereits bestehende „Blaue“ gebührenpflichtige Kurzparkzone wurde um Straßenabschnitte entlang des Kaiser Franz Joseph-Rings und der Johannesgasse erweitert und die Parkgebühr verdoppelt (1 Euro pro halber Stunde, maximale Parkdauer 2 Stunden). Neu geschaffen wurde rundherum eine „Grüne Zone“, die ebenfalls gebührenpflichtig ist, aber nur 50 Cent pro halber Stunde kostet, ohne Maximalparkdauer.

Für Aufregung sorgte am Mittwoch die Klarstellung auf der Facebook-Seite der Pressestelle der Stadtgemeinde, dass es anders als vorab kommuniziert, keine Schon- oder Eingewöhnungsfrist bis Ende des Jahres in der neuen (Grünen) Zone geben werde. Demnach wird „der erste Verstoß bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit einer Abmahnung geahndet“, heißt es da. „Beim zweiten Vergehen wird auch in der Grünen Zone laut Gesetz normal gestraft! Würde die Stadtgemeinde diesen Schritt nicht vollziehen, würde dies rechtlich einen Amtsmissbrauch darstellen“, informiert die Pressestelle.

Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) erklärt dazu, dass die Schonfrist „von uns missverständlich kommuniziert“ wurde. „Diese missverständliche Formulierung tut mir leid“, bedauert er. Die Abmahnung sei in der Anfangsphase die niedrigste Stufe, die zur Geltung komme, sagt er.

„Ziel erreicht“, meint der Bürgermeister

Nach den ersten Tagen zieht Szirucsek ein zufriedenes erstes Resümee: „Meine Beobachtung ist, dass wir unser Ziel erreicht haben, dass die Badener und die Kunden wieder Parkplätze in der Stadt finden.“ Dass mehr Parkraum verfügbar ist, sei ihm etwa in der Marchetstraße, in der Weilburgstraße und der Helenenstraße aufgefallen. „Auch in der Trostgasse waren die Anrainer erstaunt, dass sie Parkplätze vorfinden.“ Diese persönlichen Beobachtungen sollen in nächster Zeit durch offizielle Zählungen untermauert werden. Auch die Mitarbeiter der Stadt sind sensibilisiert, ihre Beobachtungen diesbezüglich zu melden.

Zur Kritik, dass oft nicht klar erkenntlich sei, wo die Grüne Zone ist, meint Szirucsek, es seien schon Tafeln veranlasst, die zwischendurch verdeutlichen sollen, dass man sich in der Grünen Zone befinde. Man nehme gerne Hinweise auf, was noch zu verbessern ist, sagt er.

Groß war jedenfalls der Andrang auf der Stadtpolizei von Badener Hauptwohnsitzern, die Jahresparkkarten für ihre jeweilige Zone beantragen wollten. Es kam bisweilen auch zu langen Warteschlagen. Auch Kritik an den Öffnungszeiten kam auf.

„Der Andrang hat uns nicht überrascht, aber hier zusätzlich so viel Personal aufzunehmen und einzuschulen ist unmöglich“ Walter Santin

„Der Andrang hat uns nicht überrascht, aber hier zusätzlich so viel Personal aufzunehmen und einzuschulen ist unmöglich“, erklärt Stadtpolizeikommandant Walter Santin. Es gehe nicht nur um die Entgegennahme der Anträge, sondern auch um die Überprüfung der Richtigkeit der Angaben (Hauptwohnsitz) „und da ist strengster Datenschutz gegeben“, betont er. Zudem gehe es bei der weiteren Be- und Aufarbeitung um das Kassieren des Geldes.

„Da kann nicht mit Aushilfspersonal gearbeitet werden. Das haben wir ohnehin für gewisse Tätigkeiten zusätzlich aufgenommen“, erläutert Santin. „Leider wurde die Mitarbeiterin, die zusätzlich zur fixen Übernahme von einer anderen Gemeindeabteilung vorgesehen war, krank und konnte daher nicht mit 1. August, sondern erst mit 1. September beginnen“, begründet der Stadtpolizeichef. Bis Samstag, 4. September, habe es 1261 Ansuchen für grüne und blaue Zone gegeben.

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