Baden: Opposition drängte auf Aufhebung

Bürgerliste „Wir Badener“, SPÖ, NEOS und FPÖ forderten Aufhebung der geltenden Parkabgabenverordnung.

Erstellt am 14. Dezember 2021 | 18:01
Lesezeit: 1 Min
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Die Parkscheinautomaten wurden mittlerweile technisch aufgerüstet und ermöglichen ein kontaktloses Zahlen der Parkgebühr.
Foto: Fussi

Das viel diskutierte Parkraum-Thema war nun doch auch in der am Dienstag stattgefundenen Gemeinderatssitzung am Dienstag Thema, die wegen der Impfstraße in der Halle B erstmals im Badener Saal des Casinos über die Bühne ging. Die Opposition hatte vorab angekündigt, den in der Sitzung im November zurückgezogenen Dringlichkeitsantrag in abgeänderter Form einzubringen.

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Der gemeinsame Antrag von Bürgerliste „Wir Badener“, SPÖ, NEOS und FPÖ sah vor allem eine Aufhebung der seit September geltenden Parkabgabenverordnung vor. Laut einem Rechtsgutachten sei die Aufhebung und aliquote Refundierung von bereits bezahlten Jahresparkkarten rechtlich sehr wohl möglich, heißt es im Antrag.

Daher wird darin die Aufhebung der am 29. Juni beschlossenen Verordnung gefordert. Weiters soll die Erlassung der Kurzparkzonenabgabeverordnung in der Fassung vom 20. März 2018, welche mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten soll, beschlossen werden. Die bereits beschlossene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines geeigneten Parkraumkonzepts, das die Interessen der betroffenen Personengruppen berücksichtigt sowie der Attraktivität Badens nicht schadet, soll ihre Arbeit wie geplant aufnehmen, lautet eine weitere Forderung.

Die Dringlichkeit wurde damit begründet, dass unter Einhaltung der gesetzlichen Kundmachungsfrist eine rasche Umsetzung per 1.1.2022 möglich sei und so die ca. 8.500 Unterstützer dieses Antrages ihre Berücksichtigung fänden.

„Nach Abschluss der Arbeiten wird die Öffentlichkeit gemeinsam informiert. Ich halte mich an die getroffene Vereinbarung“
Bürgermeister Stefan Szirucsek

ÖVP-Bürgermeister Stefan Szirucsek betonte vorab, dass alle Fraktionen vereinbarten, in einen Prozess zum Parkraumkonzept einzutreten. Geplant seien mehrere Arbeitssitzungen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. „Nach Abschluss der Arbeiten wird die Öffentlichkeit gemeinsam informiert. Ich halte mich an die getroffene Vereinbarung“, sagte Szirucsek. Die im Antrag formulierten Wünsche sollten im vereinbarten Rahmen diskutiert werden.

Der Dringlichkeitsantrag fand schließlich keine Mehrheit.