Debatten ums Parken in Baden

Probleme, Fragestellungen aber auch Lösungsvorschläge diskutiert.

Erstellt am 15. November 2021 | 05:13
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Die Teilnehmer der erweiterten Sitzung des Badener Verkehrsausschusses erörterten das Parkraumkonzept. Foto: privat
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Auf Initiative von Verkehrs-Ausschussvorsitzender Maria Wieser (SPÖ), fand am Donnerstag eine informative Zusammenkunft statt. Teilgenommen haben neben den Ausschussmitgliedern Vertreter von betroffenen Schulen und Anwohnern sowie von Arbeiter- und Wirtschaftskammer.

„Nachdem das neue Parkraumkonzept jetzt zwei Monate in Kraft ist, wollte ich alle Betroffenen um ihre positiven sowie negativen Erfahrungen bitten. Da laut Bürgermeister über eine Evaluierung nachgedacht wird, aber bisher einige wichtige Interessensgruppen noch immer nicht angehört wurden, ergriff ich als Ausschussvorsitzende die Initiative, obwohl man mich bei der Erstellung des Konzepts übergangen hat“, erklärt Wieser.

„Nachdem das neue Parkraumkonzept jetzt zwei Monate in Kraft ist, wollte ich alle Betroffenen um ihre positiven sowie negativen Erfahrungen bitten.“ Maria Wieser

Die angesprochenen Problemfelder betrafen unter anderem Arbeitnehmer- und Pendlerninteressen, Auswirkungen auf Baden als Tourismusdestination und Wirtschaftsstandort sowie als Bildungsstandort, die Benachteiligung von Zweitwohnsitzern, den Ausbau der Öffis bzw. alternative Verkehrsmittel, die Unübersichtlichkeit des neuen Systems, Schaffung neuer Parkplätze und weitere Bereiche.

Wieser dankte allen Anwesenden „für die wertvollen Inputs“. Aufgrund der Gespräche hat die Privatinitiatorin einer Petition, Simone Komoli, die für Samstag angekündigte neuerliche Kundgebung abgesagt. Stattdessen sammelte sie zwei Stunden lang weitere Unterschriften gegen das umstrittene neue Parkraumkonzept.

Ob in der Gemeinderatssitzung am 16. November allerdings bereits ein Antrag mit nach der Evaluierung vereinbarten Änderungen auf der Tagesordnung steht, ist offen. Laut ÖVP-Stadtchef Stefan Szirucsek wolle man nach der von der Bürgerliste eingebrachten Aufsichtsbeschwerde „keine Fehler begehen“ und warte auf eine Entscheidung des Landes. Man habe bereits die Liste möglicher Änderungen weitergegeben. Falls bis zur Sitzung eine Antwort einlange, könne der Punkt als Dringlichkeitsantrag aufgenommen werden.