Ein Teilerfolg für die Badener Wirtschaft. Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli wehrt sich gegen Behauptung, Motor der neuen Bestimmungen zu sein.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 07. Juli 2021 (04:47)
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Zahlreiche Badener Unternehmer haben in den Tagen vor der Gemeinderatssitzung vorigen Dienstag online eine Petition an den Bürgermeister übermittelt, in der sie ihren Ärger über das vorgesehene Parkraumkonzept ausdrückten, die NÖN berichtete.

Am 2. Juli langte bei den meisten die Antwort des Stadtchefs im Posteingang ein. Darin kündiget er an, gemeinsam mit den Unternehmern eine Lösung zu erarbeiten, für Mitarbeiter, die nicht öffentlich zu ihrem Arbeitsplatz in Baden gelangen können. Er ersuche, einige Daten der Mitarbeiter mitzuteilen, die helfen sollen, in welchen Bereichen „Mobilitätslücken geschlossen und zusätzliche Angebote erarbeitet werden müssen“. Stefan Szirucsek, ÖVP, erklärte: „Wir nutzen die Zeit bis Jahresende, um Lösungen für Härtefälle zu finden. Parallel dazu werden wir die Ausschreibungen für das Badener Mobilitätspaket vorantreiben und Vorplanungen für neue Einpendler-Parkplätze vornehmen.“

Der Stadtchef betonte, dass es notwendig sei „JETZT zu handeln, besonders im Hinblick auf die flächendeckende Ausweitung des Wiener ‚Parkpickerls‘. Kundinnen und Kunden sollen und müssen in Baden freie Parkplätze finden und dürfen nicht im Parksuchverkehr Zeit verlieren.“ Szirucsek stellt auch im Gespräch mit der NÖN klar: „Wir sind nicht zu früh“. Bestätigt sieht er sich darin, dass sich Vertreter der Umlandgemeinden von Wien zuletzt mit ÖVP-Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko zusammengesetzt haben, um über den Sommer ein Konzept für alle betroffenen Gemeinden zu erarbeiten. „Wir sind hier einen Schritt voraus“, sagt Szirucsek.

Etwa zeitgleich mit der Gemeinderatssitzung hat auch Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli, ÖVP, die sich zu der Zeit bei einer parlamentarischen Veranstaltung befand und daher nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, mit einer Stellungnahme auf Whats App und Facebook geäußert. Da sie „unrichtiger höchstpersönlicher Kritik für das Parkraumkonzept ausgesetzt“ sei, wolle sie klare Worte finden. „Ich war nie in einem Strategieteam und wurde auch selbst erst vor Kurzem über die Eckpfeiler dieses Konzeptes informiert“, betonte sie. Sie verstehe, dass parkraumtechnisch etwas getan werden müsse.

Facebook-Geplänkel zwischen Krismer und Jeitler-Cincelli.
Fussi, Fussi

Auf der anderen Seite könne sie die Sorgen der Unternehmer nachvollziehen und teile auch viele Vorbehalte, „die Form der Umsetzung ohne einen Beteiligungsprozess ist nicht ideal“.

Sie freue sich aber, dass zumindest gelungen sei, die Mittagspause gebührenfrei zu belassen. „Zudem erwarte ich mir permanente Evaluierungsmaßnahmen sowie ein Alternativkonzept für Einpendler.“

Außerdem brauche es ein Anreizsystem für die Kunden – Jeitler fordert, dass „unverzüglich Projekte ausgearbeitet werden“. Sie wünsche sich, dass sachlich an einer guten Umsetzung gearbeitet werde, ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden. „Der Schlüssel dazu wird sein, auf die eintretenden Effekte geeignet zu reagieren.“

Zu einem Geplänkel kam es nach ihrem Facebook-Posting mit Vizebürgermeisterin Helga Krismer, die ihr unterstellte, Baden nicht zu priorisieren, um an der Gemeinderatssitzung teilnehmen zu können.

Jeitler rechtfertigte sich, nach der Ausschusssitzung im Parlament einen Termin mit Botschaftern gehabt zu haben. „Diese Falschbehauptungen sind eine Frechheit“, ärgerte sie sich.