Novelle statt Neuwahlen in Baden

Bürgermeister kam Opposition entgegen und sicherte „zurück an den Start“ zu.

Erstellt am 24. November 2021 | 06:01
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Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung der ersten „Novelle zur Verordnung über die Einhebung einer Abgabe für das Parken mehrspuriger Kraftfahrzeuge in gebührenpflichtigen Parkzonen“.
Foto: Fussi

Das umstrittene neue Parkraumkonzept hätte am Dienstag in der Gemeinderatssitzung zum Showdown führen können. Die Opposition plante im Vorfeld die über 3.000 Unterschriften gegen das Konzept zu übergeben, die im Rahmen einer Privatinitiative gesammelt worden sind. Und auch ein Dringlichkeitsantrag zum Thema war vorbereitet, wurde dann aber zurückgezogen und nicht zur Abstimmung vorgelegt. Der ursprüngliche Plan der Opposition war, sollte die Stadtregierung stur bleiben, durch Mandatsverzichte Neuwahlen zu erzwingen.

Doch in Gesprächen zuvor, kam der Bürgermeister der Opposition entgegen und sicherte ein „zurück an den Start“ zu. Eine sofortige neue Verordnung sei jedoch aus gesetzlicher und rechtlicher Sicht nicht möglich, sondern erst in einem Jahr, am 1. September 2022.

„Alle Parteien des Badener Gemeinderates sind sich einig, dass man mit vereinten Kräften an einer grundlegenden Überarbeitung des Parkraumkonzeptes arbeiten wird“ Aussendung der Stadt nach der Gemeinderatssitzung

„Alle Parteien des Badener Gemeinderates sind sich einig, dass man mit vereinten Kräften an einer grundlegenden Überarbeitung des Parkraumkonzeptes arbeiten wird“, heißt es nach der Sitzung in einer Aussendung der Stadt. „Im vertrauensvollen Miteinander wird an einer guten Lösung für die Stadt gearbeitet.“ Es gehe um eine „sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit, die einschließt und nicht ausschließt.“

Das Ziel aller: Am Ende des Prozesses sollen „eine Überarbeitung des Parkraumkonzeptes und ein modernes Mobilitätspaket für Baden“ stehen. Die aus den bisher geführten Gesprächen und aus Rückmeldungen gewonnenen Erkenntnisse wurden in eine Novelle der Verordnung zusammengefasst, die im Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Diese tritt am 6. Dezember in Kraft.

Die neue Einigkeit im Gemeinderat äußert sich in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich noch in diesem Jahr konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen wird. Ein diesbezüglicher Antrag soll für die Gemeinderatssitzung im Dezember vorbereitet werden.

„Im vertrauensvollen Miteinander“, heißt es, solle es laut Info der Stadtgemeinde gelingen, drei Ziele gemeinsam zu erreichen: „Eine Lösung für das Parkplatzproblem zu finden, mehr Parkplätze zu schaffen und ein attraktives Angebot für eine nachhaltige Änderung des Mobilitätsverhaltens anzubieten.“

Reaktionen auf die Novelle findet ihr hier: