Samstag wird in der Stadt Baden gebührenfrei

Erstellt am 22. März 2022 | 12:38
Lesezeit: 3 Min
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Bis auf "wir badener" tragen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die evaluierten Punkte mit.
Foto: Kollerics
Alle Parteispitzen der Stadt Baden bis auf den kurzfristig entschuldigten FPÖ-Mandatar Peter Doppler standen auf Pressekonferenz Rede und Antwort über die Ergebnisse der Evaluierung des Parkraumkonzepts.
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Es sei ein zähes Ringen in 11 Arbeitssitzungen gewesen, bis man sich auf einen Kompromiss hinsichtlich des Parkraumkonzeptes geeinigt hat. Nur die Bürgerliste wir badener mit Jowi Trenner kann bei dem neuen Gesamtkonzept, das erst vom Land Niederösterreich abgesegnet werden muss, nicht mit. Die Ergebnisse im Detail:

In der "Grünen Zone" (Parkzone) entfällt in Zukunft an Samstagen die Parkgebühr. Anrainer in der "Blauen Zone" (Kurzparkzone) haben künftig die Wahlmöglichkeit, ob sie ihr "Parkpickerl" für die "Blaue Zone" oder eine "Grüne Zone" lösen wollen. In ausgewählten Randbereichen der "Grünen Zone" zur "Weißen Zone", also der gebührenfreien Zone, werden nach rechtlicher Überprüfung und Bürgergesprächen Anrainerparkplätze oder mögliche Alternativen umgesetzt. Neu ist die Einführung von Monatstickets für die "Grüne Zone" zu 65 Euro. Wochenparkscheine werden um fünf Euro günstiger und kosten dann nur mehr 20 Euro.

Trenner kritisiert vor allem die mangelnde Einbindung der Opposition und dass die Erweiterung der Blauen Zone bleibt. Er vermisst auch die zeitgerechte Einbindung der Bevölkerung, mangelnde Unterstützung für die Badener Wirtschaft und versteht nicht, "warum das verwirrende Sektorensystem in der Grünen Zone bleibt".

Stadtrat Markus Riedmayer betont: "Ein Parkraumkonzept der SPÖ würde anders aussehen. Wir sind vehement gegen die Grüne Zone aufgetreten, und haben als Alternative das Anrainerparken ins Spiel gebracht, wie es schon viele andere Gemeinden praktizieren. Da wäre maximal eine Bundesgebühr angefallen." Die SPÖ würde den Kompromiss aber akzeptieren, zu begrüßen sei das Monatsticket um 65 Euro, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlaste. 

Gemeinderat & Landtagsabgeordneter von den NEOS Helmut Hofer-Gruber betont: "Die Verbesserungen sind ausschließlich auf die Oppositionsparteien zurückzuführen. Grüne und ÖVP hätten am Status Quo festgehalten." Baden sei nach wie vor eine der teuersten Städte, was das Parken betrifft. Man pflege keine Willkommenskultur und tue nichts, um potenziellen Besuchern das Einkaufen in Baden schmackhaft zu machen. "Ich sehe das nicht als Ende der Verhandlungen, ich glaube, da geht noch mehr."

Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, betonte, dass man Ausschau nach geeigneten Standorten für Parkplätze halte. Fix sei, dass der sogenannte Zirkusplatz vom ASV Baden in einen Parkplatz umgewandelt wird. "Wenn man von dort über die Brücke geht, kommt man direkt zur Badner Bahn Station", sagte Szirucsek. Bei anderen potenziellen Standorten müsse man noch mit den Grundeigentümern sprechen, wie etwa der Martinek Kaserne. Enttäuscht zeigt sich der Stadtchef über die geringe Rücklaufquote bezüglich Shuttle-Service. Man habe bei den Wirtschaftstreibenden nachgefragt, wie viele Mitarbeiter so ein Service in Anspruch nehmen würden, habe aber keine erschöpfende Antwort bekommen. 

Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Grüne, ist froh über den Kompromiss: "Wenn es um die gute Zukunft der Stadt geht, dann streiten sich die Parteien doch immer wieder zusammen. Mein Dank gilt allen konstruktiven Kräften der Stadt." 

Das neue Konzept soll so rasch als möglich, voraussichtlich in der ersten Junihälfte, in die Realität umgesetzt werden.

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