Knalleffekt bei Marathonsitzung in Baden

Erstellt am 30. März 2022 | 11:39
Lesezeit: 4 Min
Die gestrige Gemeinderatssitzung in der Stadt Baden hatte es nicht nur in sich, was den zeitlichen Verlauf betraf. Beim Punkt Rechnungsabschluss war man erst um Mitternacht angelangt. Nach der Rede der EU-Gemeinderätin Carmen Jeitler-Cincelli ergriff ÖVP-Mandatar Gottfried Forsthuber das Wort und legte alle seine ÖVP-Agenden nach 20 Jahren Parteimitgliedschaft nieder.
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Dass die Sitzung nach nur fünf Minuten um 18.05 unterbrochen wurde, war wohl ein böses Omen für die weitere Sitzungsdauer. Die Unterbrechung hatte Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, beantragt, seine Fraktion wollte sich mit den Grünen über einen Dringlichkeitsantrag beraten, den die Grünen einbringen wollte. So richtig in Schwung kam die Sitzung erst wieder um 18.45 Uhr.

Dann wurden alle Dringlichkeitsanträge dahingehend behandelt, dass die Mandatare darüber abstimmten, ob den Dringlichkeitsanträgen die Dringlichkeit zuerkannt wurde oder eben nicht. Es wurden eine Vielzahl an dringlichen Anträgen eingebracht, von allen Fraktionen, allen voran wir badener und NEOS.

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betraf ein Arbeitsübereinkommen mit dem Land Niederösterreich, in Zuge dessen der Lückenschluss des Geh- und Radweges entlang der Braitner Straße von Höhe Dammgasse bis Schützengasse als erster Bauabschnitt erfolgen sollte. Der Dringlichkeitsantrag fand aber keine Mehrheit im Gemeinderat. 

Nach der Zuerkennung oder Ablehnung der Dringlichkeit folgten Berichte der verschiedenen Mandatare, wie jener von Umweltgemeinderätin Helga Krismer, Grüne, oder EU-Gmeinderätin Carmen Jeitler-Cincelli, ÖVP. Nach ihrem Vortrag meldete sich ÖVP-Mandatar Gottfried Forsthuber zu Wort. Zur Überraschung aller begann er aber nicht zur EU Stellung zu nehmen, sondern bezog seine Kritik vor allem auch auf Gemeindethemen, was zur Folge hatte, dass einige Mandatare aufstanden und ihre Plätze verließen.

Er verkündete auch mehrmals, "sich nicht das Wort entziehen zu lassen und dass Grundrechtsthemen nicht nur die EU, sondern sehr wohl auch die Gemeindeebene" betreffen. So erklärte er unter anderem: "Seit 2 Jahren muss ich erleben, wie vonseiten der ÖVP Grundrechte mit Füßen getreten werden, Menschen radikalisiert werden.

Die Zügel müssten angezogen werden. Die Geduld mit Ungeimpften zu Ende gehen soll. Sie wären schuld, dass das Pandemiemanagement nicht funktioniert." Das wären zwar Probleme, die vor allem die Bundespartei betreffen, doch Forsthuber lässt auch die Stadtpartei nicht ungeschoren: "Die offen zur Schau getragene Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile durch sog 1G / 2G /3G Regeln – insbesondere beim Badener Advent – haben mich sehr nachdenklich gemacht.

Wer ist in der Lage im Advent Hütten und Adventfeiern durch Absperrband abzugrenzen um damit die Bevölkerung völlig willkürlich in zwei Gruppen zu teilen? Wer kann ernsthaft glauben, dass sich dadurch die individuelle Gesundheit verbessern ließe?"

Auch das Parkraumkonzept will er nicht komplett mittragen. "Die Einführung der Grünen Zone / Anrainerparken hat mich ebenso an den hehren Absichten zweifeln lassen. Geht es nun um einen Parkplatzmangel, der durch das Wiener Parkpickerl bedingt ist? Oder geht es darum die Menschen „Auto-frei“ zu erziehen, der öffentlichen Verkehrsfläche Parkplatz einen Preis zu geben, indirekt Steuern zu erheben?" - so lauteten seine wichtigsten Argumente.

Dann überreichte er Bürgermeister Stefan Szirucsek und Stadtamtsdirektor Roland Enzersdorfer in Schriftform seine Austrittserklärungen und bekundete aber sofort, "weiterhin sein Mandat im Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen" ausüben zu wollen. Er schloss mit den Worten: "Diskriminierung schon ab der Gemeindeebene, kurzsichtige Energie- und Außenpolitik, der Hang zu immer autoritärerem Verhalten: Das sind die Gründe, warum ich nach knapp 20 Jahren ÖVP Mitgliedschaft austrete. Die Fehlentscheidungen haben ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerabel ist."

Jeitler-Cincelli ergriff daraufhin wieder das Wort, sie verstehe nicht, "was dich geritten hat, Gottfried, die Mitgliedschaft nach dem Bericht der EU-Gemeinderätin niederzulegen und warum in der Form", sie hoffe nicht, dass es üblich wird, den Bericht des EU-Gemeinderates für persönliche Befindlichkeiten zu missbrauchen. Mehr über Austritt und die Sitzung gibt es am kommenden Mittwoch in der Printausgabe der NÖN Baden.

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