FP um Stadtpolizei und Sicherheit besorgt. Vier Stellen werden bei Stadtpolizei nicht nachbesetzt. Die Freiheitlichen warnen vor Personalabbau, „um dem Sicherheitsbedürfnis der Badener zu entsprechen“.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 21. März 2018 (05:22)
NOEN, Kollerics
Die jüngsten Neuzugänge bei der Polizei waren Revierinspektorin Susanne Kowar-Kucera und Inspektorin Sophie Hayder, im Bild mit Stadtpolizeikommandant Walter Santin, Bürgermeister Stefan Szirucsek, Stadtamtsdirektor Roland Enzersdorfer sowie Personalvertreter Christian Gumilar.

In Baden ist eine Sicherheitsdebatte entbrannt. Der neue FPÖ-Chef Rene Hansy und FPÖ-Gemeinderat Peter Doppler zeigen sich besorgt: „Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, dass bei der Stadtpolizei sechs Planstellen in der nächsten Zeit durch Pensionierungen frei werden sollen, und die Absicht seitens der Stadtregierung besteht, diese nicht nachzubesetzen, ist das ein Schlag gegen das Sicherheitsbedürfnis der Badener Bevölkerung.“

Ist  „das bestmögliche Sicherheitsszenario" nicht mehr garantiert?

Die FPÖ-Politiker befürchten, dass im Falle eines Personalabbaus „das bestmögliche Sicherheitsszenario nicht mehr garantiert werden könne, und das subjektive Sicherheitsempfinden der Badener Bevölkerung abgebaut werden könnte“. Aus diesem Grund appellieren Hansy und Doppler an die Stadtregierung, die Planstellen nachzubesetzen.

Die NÖN fragte bei Stadtpolizeikommandant Walter Santin nach. Dieser erklärt: „Im Zuge der Budgetkonsolidierung werden bis 2020 vier Planstellen nicht nachbesetzt.“ Zwei seien schon unbesetzt, zwei weitere werden im Lauf des Jahres nicht nachbesetzt. Zusätzlich seien zwei Beamte gesundheitsbedingt im Innendienst eingesetzt.

Derzeit sind 35 Polizisten bei der Stadtpolizei Baden tätig, darunter Santin selbst und sein Stellvertreter Sebastian Stockbauer, die beide aber großteils mit Aufgaben der Gemeindeverwaltung und nicht mit polizeilichen Dingen beschäftigt sind.

Voraussichtlich ab Mai macht der Personalstand dann 33 Planstellen aus. Santin: „Die Auswirkung ist, dass der Mindeststand der Beamten im täglichen Dienst verringert wird.“ Was das tatsächlich bedeute, werde man erst langfristig beurteilen können, erläutert Santin. „Hier wird es vor allem auch darauf ankommen, wie stark die Bundespolizei besetzt ist oder wird.“

Stadtpolizei als „Garant für die Sicherheit der Bürger“

Die Stadtpolizei sei „Garant für die Sicherheit der Bürger“, so VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek, der klarstellt: „Im Zuge einer verantwortungsvollen Budgetkonsolidierung mussten einige Planstellen eingespart werden.“ Es sei Tatsache, dass zusätzlich zur Stadtpolizei auch das Team der Bundespolizei zur Verfügung stehe – in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof. Szirucsek: „Die hervorragende Zusammenarbeit der beiden Exekutivkörper wird im Rahmen der täglichen Praxis immer wieder unter Beweis gestellt und wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Baden die sicherste Stadt Österreichs bleibt“.