Politstreit um Amterl

Erstellt am 10. März 2014 | 10:12
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Foto: NOEN
Baden / SPÖ und Bürgerliste empört, weil geplante Lokal-Erweiterung nicht in Immobilien GmbH besprochen wurde.
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Von Stefan Jedlicka

Ein zweites Stockwerk soll das Lokal „Amterl“ am Hauptplatz in derzeitigen Büro- und Lagerräumen des Rathauses erhalten. Dies gab Bürgermeister Kurt Staska (VP) in der Vorwoche bekannt. Ohne jedoch davor den Aufsichtsrat der Immobilien Baden GmbH darüber informiert zu haben, kritisieren nun SPÖ und Bürgerliste.

„Als Mitglied des Aufsichtsrats musste ich davon aus der Zeitung erfahren“, ärgert sich SP-Stadträtin Heidi Steinmeyer. Sie kritisiert die Umgehung des Aufsichtsgremiums, begrüßt aber die Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten für das beliebte Lokal. Verwundert sei sie über den plötzlichen Sinneswandel.

„Bereits der frühere Betreiber bemühte sich um diese Räumlichkeiten. Der Wunsch auszubauen, wurde ihm jedoch stets mit Verweis auf den Eigenbedarf der Gemeinde verwehrt.“

„Entscheidung wurde im Alleingang getroffen"

Und Steinmeyer fragt: „Werden die Räumlichkeiten nun nicht mehr von der Gemeinde benötigt? Welche Räume werden stattdessen genützt?“

Gar für einen Faschingsscherz hält Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“) die Meldung. „Grundlegend ist es zu begrüßen, wenn ein Pächter sein Lokal mit eigenen Mitteln vergrößert und damit nicht nur sich selbst, sondern auch die marode Stadtkassa unterstützt“, betont er: „Abzulehnen ist jedoch die Vorgehensweise von Bürgermeister Staska, der im Alleingang Entscheidungen trifft und das zuständige Gremium, den Aufsichtsrat der Immobilien Baden GmbH, weder einbindet noch informiert.“

Kritik, die Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) zurückweist. „Das Thema wird in der nächsten Aufsichtsratssitzung besprochen,“ versichert er. Nachsatz: „Ich nehme mir als Bürgermeister aber das Recht heraus, ein Stückchen voraus zu denken.“
 

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