Papamonat als Zankapfel im Gemeinderat. Nachdem die Pottendorfer Opposition am Dienstag die Sitzung verlassen hatte, wurde sie am Sonntagvormittag fortgesetzt

Von Thomas Lenger. Erstellt am 06. März 2019 (11:22)
Thomas Lenger
Im Pottendorfer Ortsparlament konnte über die Übernahme der Kosten für den Papamonat anfangs keine Einigkeit erzielt werden. Die SPÖ setzte sich schließlich durch.

Die ersten sechs Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag wurden einstimmig gefasst. Auch der Tagesordnungspunkt des „vollen Lohnausgleichs“ für Gemeindebedienstete, die den „Papamonat“ in Anspruch nehmen wollen, wurde mit allen Stimmen gefasst.

Beim Tagesordnungspunkt sieben aber, zur Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation des Papamonats, kam es zum Eklat. Gedacht waren laut Sachverhalt 500 Euro in Form von Gutscheinen, einzulösen in Pottendorfer Betrieben.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte NEOS-Gemeinderat Alexander Gutmann den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Daraufhin verließ die Opposition die Gemeinderatsitzung. Grundsätzlich sprach man sich zwar für diese Unterstützung aus, aber für die Opposition waren noch zu viele Fragen offen. SP-Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner konnte das nicht nachvollziehen. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag sei gut vorbereitet und auch ausführlich erklärt gewesen. Die Gemeinderatssitzung wurde zum nächstmöglichen Termin – und zwar am Sonntag – um 10 Uhr fortgesetzt.

Der Bürgermeister brachte bei der sonntägigen Fortsetzung der Sitzung neuerlich seinen Papamonat-Antrag ein. Daraufhin brachte VP-Klubobmann Michael Roth einen gemeinsamen Antrag der Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS ein. Dieser sah vor, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zuzuweisen und abzuwarten, welche Entscheidung die Bundesregierung auf Bundesebene treffen werde, bevor eine eventuelle finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die betreffenden Väter, die den Papamonat in Anspruch nehmen, entschieden wird. Gegen diesen Antrag stimmte die SP-Mehrheit und wurde somit abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag der SPÖ wurde dann, ohne weitere Fragen der Opposition, mit der SP-Mehrheit beschlossen. Die Opposition enthielt sich der der Abstimmung.

„SPÖ begann offenbar schon mit Wahlkampf“

VP-Klubobmann Michael Roth ist enttäuscht: „Mit unserem Antrag hätte es die Möglichkeit gegeben, den Punkt noch einmal ausführlich zu diskutieren. Aber die SPÖ nahm uns mit ihrer Mehrheit diese Möglichkeit. Für mich ist das eine politisch motivierte Entscheidung der SPÖ für den bevorstehenden Wahlkampf.“

„Die Art und Weise, wie das wieder zustande kam, kritisieren wir schon lange. Es lagen für uns nicht alle Daten und Fakten auf dem Tisch, daher wäre die Angelegenheit noch einmal im Ausschuss zu diskutieren gewesen“, erklärt ein erboster NEOS-Gemeinderat Alexander Gutmann.

„Wenn sich die Opposition lieber auf die Bundesregierung verlässt, anstatt in Pottendorf Politik für die Bürger zu machen, dann ist das natürlich ihre Sache“, entgegnet Bürgermeister Sabbata-Valteiner. Und meint weiter: „Wir haben unsere Idee ausführlich erklärt und vorbereitet. Wären noch Fragen gewesen, hätte die Opposition sie ja heute in der Sitzung noch stellen können. Wir reden über eine Entscheidung, die der Gemeinde keine 5.000 Euro im Jahr kostet, aber den betroffenen Familien sehr hilft. Daher bin ich zufrieden, dass wir das heute mit unserer SP-Mehrheit beschlossen haben.“