Stadt Baden unterstützt Resolution des Gemeindebunds. Coronavirus-Krise wirkt sich massiv auf Stadt-Einnahmen aus. Minus acht Millionen Euro befürchtet.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 28. Mai 2020 (05:11)
Symbolbild
APA (dpa)

Wie berichtet, hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Resolution des Gemeindebunds an die Bundesregierung verabschiedet.

Darin wird unter anderem die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien sowie die Weitergabe von Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur durch Bund und Länder an Gemeinden gefordert. Außerdem soll ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro die regionale Wirtschaft stärken. Desweiteren wird für eine Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs plädiert.

„Die Coronavirus-Pandemie wird die Stadt in finanzieller Hinsicht fordern“, betont VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek in einer Aussendung am Montag. „Die Städte brauchen den gleichen Zugang zu günstigen Konditionen zu Geld wie die Republik und wir sind in Baden gut beraten, Investitionen mit Augenmaß zu tätigen, damit wir als öffentliche Hand die Gesundheitskrise nicht zu einer Wirtschaftskrise auswachsen lassen“, ergänzt Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer (Grüne).

Für die Stadt Baden verursache die durch das Coronavirus hervorgerufene Finanzkrise vor allem erhebliche Rückgänge bei den Ertragsanteilen des Bundes. „Für 2020 bedeutet das aus heutiger Sicht bei den Einnahmen ein Minus von rund sechs Millionen Euro alleine aus den Ertragsanteilen, und ein Gesamtminus von wahrscheinlich mehr als acht Millionen Euro“, zählt der Bürgermeister in der aktuellen Aussendung auf.

Die Stadtgemeinde Baden habe 2018 Investitionen in der Höhe von rund 4,9 Millionen Euro getätigt, 2019 waren es 5,78 Millionen. Dazu kommen jeweils noch Instandhaltungen in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Für 2020 waren Investitionen von rund 7,17 Millionen Euro geplant.

Die NEOS hatten in der Sitzung bereits einen Antrag auf Abschätzung der Corona-Folgen gestellt, der auf eine Information im Herbst umgeändert wurde. „Warum so spät, wenn es bereits jetzt Zahlen gibt?“, fragt sich NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber angesichts der neuen Info. „Wohin die Reise geht, sollte der Gemeinderat wissen, bevor die nächsten Vorhaben abgesegnet werden“, meint er.