FPÖ in Traiskirchen: Abschieben statt Quartiersuche

Aktualisiert am 25. November 2022 | 07:00
Lesezeit: 4 Min
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Udo Landbauer, Traiskirchens FPÖ-Stadtparteiobmann Anton Lojowski, der den Saal vermittelt hatte, Marlene Svazek, Peter Gerstner, Spitzenkandidat der FPÖ im Bezirk Baden, Mario Kunasek.
Foto: Judith Jandrinitsch
Gestern Mittwoch machte die FPÖ mit drei Landesparteichefs - Udo Landbauer (NÖ), Mario Kunasek (Steiermark) und Marlene Svazek (Salzburg) - in Traiskirchen ihre Linie in der Asylfrage unmissverständlich klar.
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Nicht zufällig hatte die FPÖ die Stadt Traiskirchen als Standort für diese Pressekonferenz gewählt. Stehe doch das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen jahrelang als "Symbol des Totalversagens der ÖVP" in der Asyl- und Migrationsfrage. Es brauche ein "Ausreisezentrum und kein Aufnahmezentrum", wie Landbauer als Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich als erster Sprecher gleich die Marschrichtung vorgab. Und die lautet, alles daran zu setzen, "um die Grenzen dicht zu machen".

Es gehe nicht um die Frage, ob man Zelte oder Container aufbauen soll, um Asylwerber aufzunehmen, sondern die Frage laute, "wann kommen endlich Zäune". Denn nach Österreich kämen weniger Schutzbedürftige, sondern "Armuts- Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge, über 90 Prozent jung und männlich, die gerne ihre Pässe verlieren, aber ihre Messer nicht".

Es müssten endlich die Grenzen mit einem größtmöglichen Aufgebot und modernster Ausstattung wie Nachtsichtgeräten lückenlos überwacht werden. Marlene Svazek betonte: „Mit dieser ÖVP ist eine restriktive Asylpolitik nicht zu machen. Sie reden wie Freiheitliche, aber handeln wie Grüne. Das geht sich nicht aus." Sie kritisiert, dass keine Rückführungen und Pushbacks stattfinden. „Jeder, der zu uns kommt, wird dableiben, weil die ÖVP nur Showpolitik macht, das Thema nicht ernst nimmt und Alibi-Aktionen abliefert. Ungarn hat Österreich deutlich voraus, dass es dort keine Bleibeanreize gibt und deshalb die Wirtschaftsmigranten nach Österreich weiterziehen“, forderte Svazek ein Ende der ÖVP-Anreiz- und Sogpolitik. Die FPÖ-Landesparteiobfrau bekräftigt, dass Illegale binnen kürzester Zeit konsequent abgeschoben werden müssen. 

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Foto: Judith Jandrinitsch

„Wenn es so weitergeht, dann werden wir unzählige Traiskirchen haben. Es braucht den klaren politischen Willen, das Asylchaos zu stoppen. Wir Freiheitliche sind bereit, mit den Österreichern gemeinsam den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Unsere Heimatbundesländer müssen wieder sicher sein“, sagt der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.   

Im Moment sind im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen rund 2.100 Personen untergebracht, dieses hat somit seine Kapazitätsgrenzen bei weitem überschritten. Auf die Lage im Erstaufnahmezentrum angesprochen, antwortete Landbauer der NÖN: "Sie werden nicht von mir hören, dass die Menschen auf andere Quartiere aufgeteilt werden sollen. Die Menschen müssen abgeschoben werden." 

Der Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich, Landtagsabgeordneter Christoph Kainz und Bürgermeister der Nachbargemeinde Pfaffstätten, erklärt: "Die Situation, die wir zurzeit in der Asylfrage haben, ist eine besonders herausfordernde. Innenminister Karner hat schon im Sommer vor einer Situation wie dieser gewarnt, weil die Zahl der Asylanträge seit dieser Zeit kontinuierlich ansteigen. Hier sind auch viele Anträge von Menschen dabei, die aus Ländern kommen, die keine große Chance auf Asyl haben." Lösen lasse sich das Problem aber nur auf Europäischer Ebene. "Die EU ist massiv gefordert, ihre Außengrenzen zu schützen. Der Innenminister führt bereits Gespräche auf bilateraler Ebene, sonst werden wir das alleine nicht derheben", sagt Kainz. Denn alle, die Asyl in der EU beantragen, werde "Österreich alleine nicht aufnehmen können". 

Der Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler, SPÖ, hat in der Zwischenzeit auf seiner Facebookseite einen Aufruf gestartet, heute warme Kleidung vor allem für Kinder im Traiskirchner Rathaus abzugeben. Diese wird im Aufnahmezentrum dringend benötigt.  Die Kindersachen-Verteilaktion war ein voller Erfolg.

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