Klimavolksbegehren soll 2019 eingereicht werden. Helga Krismer möchte im Frühjahr 2019 Klimavolksbegehren einreichen und will mit Bevölkerung die Forderungen erarbeiten. Ziel ist nachhaltige Klimapolitik.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 06. November 2018 (04:04)
Fussi
Helga Krismer setzt bei der Mobilisierung für das Klimavolksbegehren voll auf das Internet und die sozialen Kanäle. Es gehe ihr dabei nicht um persönliche Profilierung, erklärt sie.

Die Grüne Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, Landessprecherin ihrer Partei, möchte „für eine nachhaltige Klimapolitik in Österreich und Europa“ ein Klimavolksbegehren initiieren und setzt dabei auf breite Mitwirkung der Bevölkerung.

Baden sei, so Krismer, Vorreiter bei der Klimamodellregion und beim e-5-Programm. „Wir merken aber als Gemeinde, wo wir an die Grenzen stoßen.“ Sie kritisiert, dass die Gemeinden bei der Klima- und Energiearbeit permanent von den Fördertöpfen abhängig seien, jedoch kein fixer Beitrag durch den Bund vorgesehen sei. Baden sei im Gegensatz zu anderen in der Lage, sich selbst ein Klima- und Energiereferat zu leisten, das wertvolle Arbeit mache.

„Für eine nachhaltige Klimapolitik in Österreich und Europa“

Es sei offensichtlich, dass sich das Klima massiv ändere „und das spüren die Menschen“, meint Krismer. „Mir reicht‘s“, sagt sie und kritisiert, dass die Bundespolitik keine Antworten habe, um das Problem an der Wurzel zu packen. Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat seien, wolle sie nun das Instrument des Volksbegehrens für ihr Ansinnen aktivieren. Ihr Entschluss fiel kurzfristig – im Gegensatz zu ihren sonstigen langfristigen Planungsverhalten.

Als ersten Schritt habe sie den Verein Klimavolksbegehren gegründet. „Es ist somit der erste Badener Verein, der ein Volksbegehren einreicht“, berichtet Krismer stolz. Es hätten sich schon etliche Mitstreiter gefunden. Den fertigen Text mit den Forderungen habe sie noch nicht, jeder könne sich mit seinen Vorstellungen bei der Erarbeitung einbringen. Bereits über 1.000 Menschen haben sich für den Newsletter des Vereins angemeldet.

„Wir sind im Diskussionsprozess“, erläutert Krismer, die überparteilich vorgehen möchte. „Ich spreche bewusst auch Menschen anderer Parteien an.“ Sie sei um eine „breite Allianz“ bemüht. Wenn dann der Text fertig sei, gehe es ans Unterschriften sammeln. 8.500 Unterstützer sind notwendig, damit das Klimavolksbegehren im Frühjahr 2019 eingeleitet werden kann.

„Wir können das Ruder noch herumreißen!“

Sie sei sich bewusst, dass es immer schon Veränderungen beim Klima gegeben habe. „Aber die Menschen haben nie gewusst, was die Ursachen sind und wie sie sich dagegen wehren können.“ Nun habe man das technische Wissen und stecke aber den Kopf in den Sand. Krismer ist sich sicher: „Wir können gestalten oder wir werden gestaltet.“ Noch könne man das Ruder herumreißen, ist sie überzeugt.

 

 

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