Beamter soll Aufenthaltstitel verkauft haben. Am Landesgericht Wiener Neustadt startet am 27. September ein Prozess um den mutmaßlichen Verkauf von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 22. August 2019 (15:25)
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Symbolbild

Die Anklage richtet sich gegen 51 Beschuldigte, die Vorwürfe lauten Amtsmissbrauch und Bestechung. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Anberaumt sind 17 Verhandlungstage, teilte das Landesgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.

Der Beamte soll ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz erteilt haben. Dabei sei auch Geld geflossen. Angeklagt sind weiters drei mutmaßliche Vermittler und jene, die die Aufenthaltstitel erhalten haben sollen. Sie sollen teilweise als Bestimmungs- bzw. Beitragstäter gehandelt haben. Im Fall eines Schuldspruchs beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

2016 suspendiert

Der Beamte soll in der Außenstelle Traiskirchen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gearbeitet haben. Er wurde laut früheren Medienberichten im Herbst 2016 suspendiert. Das sei "unverzüglich" nach Kenntniserlangung des Sachverhaltes geschehen - "diese Suspendierung ist weiterhin aufrecht", teilte das Innenministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Die Vorwürfe wurden im April 2017 öffentlich bekannt.

Alle Verfahren, die in diesem Kontext zur Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels geführt haben, wurden durch das BFA "gesichtet und einer entsprechenden Prüfung unterzogen", teilte das Innenministerium mit. Das Bundesamt habe in den vergangenen Jahren "ein umfassendes und engmaschiges internes Kontrollsystem etabliert und kontinuierlich weiterentwickelt", hieß es weiter.