Debatte um Bad Vöslauer Ortspläne. Opposition bemängelt fehlenden Informationsfluss im aktuellen Änderungsverfahren. Die Liste Flammer widerspricht.

Von David Steiner. Erstellt am 16. November 2020 (03:45)
...Bürgermeister Christoph Prinz (Liste Flammer).
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Am Freitag, 13. November, endet die sechswöchige Auflagefrist der Entwürfe des neuen örtlichen Raumordnungsprogramms. Damit wird die finale Phase eines 2016 begonnenen Überarbeitungsprozesses eingeläutet. Die geplanten Änderungen im Flächenwidmungsplan, dem örtlichen Entwicklungskonzept und dem Bebauungsplan bilden die Grundlage für die Entwicklung Bad Vöslaus in den nächsten zwei Jahrzehnten.

Sie sorgten bereits in der Vergangenheit für breite Diskussionen. Nach zahlreichen Stellungnahmen aus der Bevölkerung und jener des Landes wurden Änderungsentwürfe 2018 zur erneuten Überarbeitung zurückgezogen. Die neuerliche Auflage sollte „so transparent wie nur möglich gestaltet werden“, zitierte die NÖN damals Bürgermeister Christoph Prinz (Liste Flammer).

Ebendiese Transparenz vermisste die Opposition in den letzten Wochen. Die zweite Auflagefrist sei ohne vorangehende, inhaltliche Abstimmung im Gemeinderat gestartet worden. Vorinformationen seien lediglich im nicht-öffentlichen Rahmen geflossen, heißt es aus Oppositionskreisen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. September wurde die Auflagefrist, die wenige Tage danach begann, nicht angekündigt.

Opposition plädiert für mehr Hilfestellung

Im angekündigten Sammeleinspruch der Oppositionsparteien wird auch kritisiert, dass Bürgerinnen während der Auflagefrist nicht ausführlich genug informiert wurden.

Speziell bei der Begutachtung hätte es mehr Erklärung für die Bevölkerung geben sollen, argumentiert die Opposition. Etwa Eklär-Videos als Ersatz für etwaige öffentliche Präsentationen, die Corona-bedingt nicht möglich waren. „Die gegenwärtige Zeit ist naturgemäß nicht einfach. Dies gilt auch für die Kommunikation in dieser Frage“, heißt es von der Liste Flammer.

Sie verweist aber darauf, dass alle Beteiligten in der Vergangenheit wiederholt eingebunden wurden. Für die Mitglieder des Gemeinderats habe es zuletzt im Juni eine Präsentation von Fachexperten gegeben. Die Bevölkerung sei bei entsprechenden Veranstaltungen 2017 und 2018 eingebunden worden. Über die zweite Auflagefrist seien Bürgerinnen in einem Schreiben und einer Sonderausgabe des Stadtanzeigers informiert worden. Unterlagen seien im Stadtamt und auch online einsehbar gewesen.

Der Sammeleinspruch der Opposition legt nahe, dass auch eine inhaltliche Diskussion noch ansteht. 20 Kritikpunkte sind gelistet. Diese seien aber lediglich der „gemeinsame Nenner“ der Opposition. Alle Fraktionen rufen Bürgerinnen dazu auf, sich ein selbst ein Bild der Änderungspläne zu machen.