Reaktionen aus Alland und Ebreichsdorf. Wie bereits online berichtet, hat die Landes-Hauptwahlbehörde gestern die Entscheidung nach der Prüfung von 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden bekannt gegeben. Unter anderem muss in Alland neu gewählt werden. Die Landesregierung schreibt jetzt einen neuen Wahltermin aus. Bis dahin bleiben die aktuellen Gemeinderäte im Amt. Die Entscheidung in Ebreichsdorf hingegen wurde vertagt hier erfolgt heute eine Neuauszählung der Stimmen.

Von Stephanie Pirkfellner und Thomas Lenger. Erstellt am 03. März 2020 (10:29)
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Allands ÖVP Parteiobmann Martin Rapold sagt zur Neuwahl-Entscheidung: „Leider ist der Fall einer Wahlwiederholung eingetreten, wir müssen das akzeptieren. Demokratiepolitisch stelle ich das Urteil in Frage, Gemeinderat Dollensky Liste All war bei jeder Sitzung der Wahlbehörde anwesend und hat bis nach der Wahl die Reihung der Parteien nie beanstandet. Es sieht so aus als ob er, nachdem sich die Wählerstimmen seiner Liste All nahezu halbiert haben und er den Einzug in den Gemeinderat verpasst hat, mit dem Votum der Wähler nicht einverstanden ist. Leider kostet die neuerliche Wahl viel Geld und Zeit, beides könnte besser verwendet werden.“ 

Gemeinderat Erwin Dollensky von der Liste All, die die Anfechtung eingebracht hat, freut sich hingegen: „Es war mir klar, dass mein Einspruch durchgehen wird. Wahlen sind ein besonders hohes Gut und müssen immer korrekt durchgeführt werden.“

Klaus Perl von der SPÖ/UBA kritisiert die Entwicklung: „Die ÖVP sucht jetzt offenbar überall Verantwortliche, nur nicht bei sich selbst. Die Verantwortung für die Neuwahl liegt ausschließlich bei der ÖVP. Ich frage mich, wer jetzt die Verantwortung für die geschätzten Kosten von 30.000 bis 40.000 Euro für die Neuwahlen tragen wird.“

Neuauszählung in Ebreichsdorf

Die Entscheidung über die Anfechtung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf wurde bei der gestrigen Sitzung der Landeswahlbehörde in St. Pölten vertagt. Nachdem 14 amtliche Stimmzetteln auf der Rathaus-Toilette gefunden wurde, hatte die Bürgerliste die Wahl angefochten. Ein Gemeinderat hatte unter den gefundenen Stimmzetteln auch seinen eigenen erkannt.

„Diese Stimmzettel sind an sich dem Wahlsprengel 7 zuordenbar, wo wir bei einer Neuauszählung zwar bemerkt haben das alle Stimmen an sich vorhanden sind, aber möglicherweise ein Austausch war“, erklärt der Leiter der Landeshauptwahlbehörde Karl Wilfing (ÖVP). Nach der Neuauszählung soll es dann eine Entscheidung geben, wie weiter vorgegangen wird.

„Für mich ein völlig korrekte Vorgangsweise“, sagt Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Ich bin froh das alle Stimmzettel noch einmal gezählt werden, dann kann niemand sagen es sei nicht alles kontrolliert worden“, so der Bürgermeister.

Wir werden sofort berichten, sollte es ein Ergebnis der Neuauszählung und eine Entscheidung der Landeswahlbehörde geben.