Lob und Tadel für neue Regierung aus dem Bezirk Baden. Ganz unterschiedlich bewerten die Bezirkspolitiker der unterschiedlichen Fraktionen die neue Koalition.

Von Roland Weber. Erstellt am 08. Januar 2020 (04:10)
Andreas Kollross (SPÖ), Eva Mückstein (Grüne), Niki Scherak (NEOS), Peter Gerstner (FPÖ) und Christoph Kainz (ÖVP)
Jäger, privat, NEOS, Wellenhofer, Artner

„Mit dem Regierungsprogramm wurde ein guter Weg in die Zukunft für Österreich gefunden“, findet ÖVP-Bezirksparteichef LAbg. Christoph Kainz. „Mit Sebastian Kurz und seinem Team in der neuen Bundesregierung ist sichergestellt, dass die gute Zusammenarbeit und starke Partnerschaft zwischen Land und Bund fortgesetzt wird“, sagt Kainz.

Stabilität und Verlässlichkeit seien gerade in Zeiten der Konjunktureintrübung und internationaler Unsicherheiten wichtiger denn je. „Die Zusammenarbeit mit den Regierungsmitgliedern der Grünen wird sich erst beweisen müssen, ich gehe aber davon aus, dass es zu einer – über Parteigrenzen hinweg – fairen Zusammenarbeit kommen wird“, erklärt Kainz.

Das ganze Programm ist im Moment ein Wunschkonzert, das ohne Budgetdeckung Luftschlösser baut.“ SPÖ-Bezirkschef Andreas Kollross

Für den ÖVP-Bezirkschef ist klar: „Grenz- und Klimaschutz können nebeneinander existieren, ebenso wie Steuerentlastungen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“ Er erwarte sich neue Impulse für Arbeit und Wirtschaft und einen Modernisierungsschub in der Verwaltung.

„Mir persönlich ist in Hinblick auf unseren Bezirk besonders wichtig, dass der öffentliche Verkehr weiter verbessert wird und dass beim Thema Pflege und Pflegeversicherung entscheidende Schritte gesetzt werden. Für mich ist auch Sicherheit ein wichtiges Thema. Wir brauchen mehr Planposten für unsere Polizei und der klare Weg beim Thema Migration muss beibehalten werden“, betont Kainz.

Seine Parteikollegin, Nationalrätin und Stadträtin Carmen Jeitler-Cincelli, freut sich, dass sich ÖVP und Grüne einigen konnten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der neuen Regierungskonstellation die Maßnahmen ergreifen, die es für ein erfolgreiches Meistern der Zukunftsherausforderungen braucht – auf Grundlage einer ökosozialen Marktwirtschaft“, sagt sie. Ein konkretes Thema für die Region mit den vielen Pendlern sei die Einigung über eine Öffi-Milliarde für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. „Das neue 1-2-3 Österreich-Ticket sowie neue Studententickets sollen einen Umstieg attraktivieren“, glaubt Jeitler.

"Viele wichtige Themen, die die grüne Handschrift tragen"

Die ehemalige Nationalrätin und Parteiobfrau der Grünen Bad Vöslau, Eva Mückstein, erklärt, so wie viele andere Grüne auch, zunächst große Bedenken gegen das Regierungsprogramm gehabt zu haben. „Vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Themen Sicherungshaft und Kopftuchverbot ist es ein dicker Brocken, den die Grünen schlucken mussten“, meint sie. Nach genauer Durchsicht des Programms sei sie aber „zur Überzeugung gelangt, dass darin auch sehr viele wichtige und innovative Themen verpackt sind, die die grüne Handschrift tragen.“

Positive Aspekte sieht Mückstein im regionalen Bereich: „Die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Umwelt sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden landesweit genauso Auswirkungen haben wie auf Gemeindeebene. Hier erwarte ich starken Rückenwind für unsere Zielsetzungen: Nachhaltige Raumordnung, sichtbare Änderungen bei Bebauungsbestimmungen, Ausbau und Förderung von fossilen Energieträgern, massiver Ausbau des Regionalverkehrs.“ Im Bildungsbereich hoffe sie, „dass auch in unserer Region viele Pilotprojekte ins Leben gerufen werden, die gemeinsame Schule und Ganztagsmodelle zum Ziel haben“, sagt Mückstein.

Kritisch sieht Peter Gerstner, Bezirksparteiobmann der FPÖ Baden das Übereinkommen: „Zu erwarten ist nicht viel Gutes. Sebastian Kurz hat sich durchgesetzt und selbst bei den Grünen sieht man, dass die Partei am Bundeskongress ebenfalls keine Einstimmigkeit bei der Abstimmung über das Regierungsprogramm erzielt hat.“ Von der strategischen Überlegung her glaubt Gerstner, „dass Kurz die strittigen Themen vorerst nicht zur Sprache bringt, um ein neuerliches Scheitern und eine Neuwahl zu verhindern“. Im Regionalbereich bezweifelt er, dass die Projekte so schnell in die Wege geleitet werden können, etwa die Diskussionen um die Verlängerung der Badner Bahn nach Vöslau oder den Ausbau der Pottendorfer Linie. Er bezweifle, dass das Regierungsübereinkommen fünf Jahre lange halte.

„Ich denke, die Welt wird sich unbeeindruckt weiter drehen“, sagt SPÖ-Bezirksobmann Andreas Kollross. Der Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bürgermeister von Trumau empfiehlt seiner Partei „mehr Gelassenheit und weniger Hysterie“. Am Ende würden inhaltliche Vorschläge und Unterschiede entscheiden. „Das Regierungsprogramm gibt dazu genügend Möglichkeiten, da es ein ÖVP Programm mit grünem Anstrich ist“, konstatiert Kollross. Alles, was die Grünen wollen, müsse erst evaluiert werden – „Streit ist vorprogrammiert“, glaubt er. Auch deshalb, „da es für keine der propagierten Maßnahmen einen Gegenfinanzierungsvorschlag“ gebe.

NEOS-Nationalrat Niki Scherak kritisiert, dass viele Punkte im Programm „vage Absichtserklärungen“ seien und „budgetär nichts dahinter“. „Die großen Zukunftsthemen wie die Pensionsreform kommen gar nicht vor“, bemängelt Scherak. Insgesamt habe sich die ÖVP durchgesetzt und „quasi eine Fortsetzung von Schwarz-Blau“ erreicht. Absurd finde er die Klausel bei Krisenzeiten für den koalitionsfreien Raum. Dieser sei nur „maßgeschneidert für die ÖVP“, meint Scherak.