Gemeinderatswahl: „Teil-Anfechtung“ in Ebreichsdorf. Die Ebreichsdorfer Bürgerliste hat eine Anfechtung gegen die Gemeinderatswahl eingebracht. 

Von Thomas Lenger. Update am 11. Februar 2020 (14:27)
Bürgerlisten-Stadtrat René Weiner
Lenger

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, so Stadtrat und Spitzenkandidat René Weiner von der Bürgerliste. „Bei einer Wahl muss sichergestellt sein, dass jede Stimme entsprechend dem Wählerwillen gewertet wird. Die Wähler müssen darauf vertrauen können, dass zukünftige Wahlen keinen Manipulationsspielraum bieten und  ein gesetzeskonformer Ablauf gewährleistet ist. Wir als Bürgerliste sind den Bürgern unserer Gemeinde in der Verantwortung“, so Weiner. 

„Da unser Gemeinderat Peter Jungmeister eindeutig seinen abgegebenen Stimmzettel mit Vorzugsstimme unter den 14 auf der Rathaustoilette gefundenen Stimmzetteln erkannt hat und die abgegebene Vorzugsstimme sogar von einer SPÖ Wahlbeisitzerin bestätigt wurde, jedoch  für den gewählten Kandidaten keine Vorzugsstimme aufscheint, ist es für uns klar, dass bei der Wahl etwas nicht korrekt abgelaufen ist. Daher haben wir die Bezirkswahlbehörde informiert, welche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Wir können jetzt nicht so tun, als wäre alles in Ordnung, daher haben wir heute eine Teilanfechtung eingereicht“, so Weiner. 

„Wir wollen, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft diesen und weitere nicht ordnungsgemäße Vorgänge bei der Wahl überprüft, sondern, dass sich auch die Landeswahlbehörde die Vorgänge noch einmal genau ansieht. Dass ist nur dann möglich, wenn wir die Wahl anfechten. Daher haben wir im Sinne einer lückenlosen Aufklärung diesen Schritt heute gesetzt“, so der Bürgerlisten-Stadtrat.

Bürgermeister Wolfgang Kocevar zur Wahlanfechtung

„Jede Partei hat das demokratische Recht, eine Wahl anzufechten“, stellt Kocevar klar. 

Wolfgang Kocevar
SPÖ NÖ

„Da wir nicht wissen, wie lange es dauern wird, bis das Wahlergebnis vom 26. Jänner 2020 rechtskräftig ist, kann es auch sein, dass der bisherige Gemeinderat noch einmal zu einer Sitzung zusammen kommt“, so Kocevar. „Es liegen wichtige Entscheidungen an, die eigentlich schon der neue Gemeinderat treffen hätte sollen, aber die natürlich in diesem Fall auch noch vom amtierenden Gemeinderat beschlossen werden könnten“, so Kocevar, der betont, dass es nach wie vor eine funktionierende Gemeindeführung gibt. 

Ausschlaggebend für eine Wahlwiederholung wird auch der Umstand sein, ob die Unregelmässigkeiten eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben hätten können. Das 16. Mandat der SPÖ ist nicht wie anfangs vermutet knapp abgesichert. Die SPÖ müsste 36 Stimmen direkt an die Grünen verlieren, dass sich ein Mandat verschieben würde. Bei den anderen Parteien müssten es fast 100 Stimmen oder darüber sein, damit sich ein Mandat von der SPÖ verschiebt.