Ebreichsdorfer Mandatarin bald vor Gericht. Die Gemeinderatswahl 2020 hat ein gerichtliches Nachspiel. Finderin von 14 ausgefüllten Stimmzettel auf der Herrentoilette muss sich am Landesgericht verantworten.

Von Thomas Lenger. Erstellt am 01. März 2021 (04:55)
Im Rathaus in Ebreichsdorf nahm die Stimmzettelaffäre ihren Beginn. Nun landet sie vor Gericht.
Thomas Lenger

Wegen §302 StGB, „Missbrauch der Amtsgewalt“, muss sich jene Gemeinderätin verantworten, die nach der Gemeinderatswahl auf der Toilette des Rathauses 14 ausgefüllte Stimmzettel gefunden haben will. Mehrere aktive und ehemalige Gemeinderatsmitglieder sind als Zeugen geladen. Die Betroffene selbst wollte sich auf NÖN-Anfrage nicht öffentlich äußern, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Nach der Wahlwiederholung (siehe Infokasten) wurde es in der Causa relativ ruhig. Für Aufregung sorgte im Oktober die Radiomeldung, dass das Verfahren „mangels weiterer Ermittlungsansätze“ eingestellt sei.

Nach Medienberichten gab es auch seitens der Landeswahlbehörde eine Stellungnahme, die sich über den Sachverhalt wunderte. Erst durch eine neuerliche Übermittlung des Berichtes der Landeswahlbehörde nahm die Staatsanwaltschaft wieder die Ermittlungen auf. Der Anfangsverdacht gegen die jetzt „wilde“ Gemeinderätin dürfte sich verhärtet haben, daher brachte die Staatsanwaltschaft Anklage ein.

Am 23. März steht die Frau am Landesgericht in Wiener Neustadt nicht wie anfangs vermutet wegen § 266 StGB „Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung“, sondern nach § 302 StGB wegen „Missbrauch der Amtsgewalt“ vor Gericht. Es drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Stadtchef und Vize als Zeugen geladen

Unter anderem sind Bürgermeister Wolfgang Kocevar und Vizebürgermeister Johann Zeilinger, beide SPÖ, als Zeugen bei der Hauptverhandlung geladen. „Es ist natürlich alles andere als ein rühmliches Kapitel in der Geschichte unserer Gemeindepolitik“, meint Kocevar zur Verhandlung. „Dennoch zeigt es, dass die Mühlen des Gesetzes in Österreich zwar langsam, aber gewissenhaft mahlen“, meint der Stadtchef. Konsequenzen könnte eine Verurteilung auch auf das Mandat der Gemeinderätin haben. Dies müsse dann genau geprüft werden, sagt der Bürgermeister, der betont, dass natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

Bestätigt in seinem Handeln sieht sich der Bürgerlisten Stadtrat René Weiner, der den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anzeigte und für den Ausschluss der Kandidatin aus seiner Fraktion verantwortlich ist. „Mir war es nach der offensichtlichen Wahlmanipulation wichtig, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Daher habe ich damals gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Pilz die Anzeige erstattet“, betont Weiner.

Es könne nicht sein, dass jemand eine Wahl manipuliere und somit die Entscheidung von den Wählern beeinflusse. Weiner hofft, dass das Gericht die Angelegenheit klären kann und jene zur Verantwortung ziehe, welche die Manipulation begangen haben. „Für mich gilt bis zu einem gerichtlichen Urteil die Unschuldsvermutung“, betont auch Weiner. Den Entschluss, die Kandidatin damals aus seiner Fraktion auszuschließen, sieht er mit der Anklage bestätigt. „Recht muss Recht bleiben, jetzt wird das Gericht darüber entscheiden und das ist gut so“, sagt Weiner, der selbst nicht als Zeuge geladen ist.