Neuerlicher Krach in Allands Politik. ÖVP schmettert Antrag der SPÖ-UBA zur Offenlegung von Gemeinderatsgeschäften ab.

Von Stephanie Pirkfellner. Erstellt am 29. März 2017 (05:00)
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Die SPÖ-UBA (unabhängige Bürger Alland) möchte Geschäfte zwischen Gemeinderatsmitgliedern und der Gemeinde offenlegen. Deshalb brachte man der letzten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.

Dazu Listenchef Klaus Perl: „Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern des Gemeinderates und der Gemeinde sollen einmal jährlich dem Gemeinderat vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung offengelegt werden.“ Es sei nämlich für Perl unvereinbar, dass einige Gemeinderäte und Gemeindevorstände im Bauausschuss sitzen und sich quasi „selbst mir der Durchführung von Bauaufträgen beauftragen. Bei einer Aktiengesellschaft würde man von unzulässigen In-sich-Geschäften reden.“

Die Abstimmung endete nach langer Debatte mit sieben Stimmen der SPÖ-UBA und einer Stimme von Erwin Dollensky (Liste ALL) dafür. Die ÖVP hielt mit 11 Stimmen dagegen.

Köck: "Datenschutz erlaubt Veröffentlichung nicht"

Dazu VP-Bürgermeister Ludwig Köck: „Dieser Antrag wurde abgelehnt, da aus Datenschutzgründen eine Veröffentlichung solcher Zahlen nicht gestattet ist. Sowohl Privatdaten als auch Firmendaten dürfen nicht veröffentlicht werden.“

Für die Mitglieder des Prüfungsausschusses seien diese Daten allerdings jederzeit abrufbar und zugänglich. „Diese Mitglieder unterliegen aber der Amtsverschwiegenheit.“ Laut Köck werde diese korrekte Vorgangsweise seitens der Marktgemeinde Alland, nach Rücksprache mit verschiedenen kompetenten Auskunftsstellen, weiterhin in dieser Art durchgeführt.