Was sind Aufgaben der „Immo-GmbH“?

Erstellt am 29. April 2015 | 06:10
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Foto: NOEN, privat
Errichtung eines Klein-Wasserkraftwerks am Wiener Neustädter Kanal soll über Tochtergesellschaft laufen.
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Ein Klein-Wasserkraftwerk soll im Wiener Neustädter Kanal auf Höhe der ehemaligen Oetker-Fabrik zur Stromerzeugung errichtet werden.

„Projekt der Kontrolle des Gemeinderates entzogen"

Die Wasserrechtsverhandlung steht bevor. Dass als Bauwerber des Projektes die städtische Tochtergesellschaft „Immobilien Baden GesmbH“ auftritt, stört jedoch die Bürgerliste „wir badener“. Die daran gleich eine Diskussion über das Aufgabengebiet der Gesellschaft knüpft.

„Ist es wirklich Aufgabe der gemeindeeigenen GesmbH, ein Kleinwasserkraftwerk zu errichten und zu betreiben?“, fragen die Aufsichtsratsmitglieder Rudolf Korbuly, Wolfgang Pristou und Wolfgang Trenner von der Bürgerliste: „Zum Kerngeschäft der Gesellschaft gehört laut Leitbild die Sanierung, Revitalisierung und Renovierung von Gebäuden.“

Und Pristou argwöhnt: „Das kann doch nur einmal mehr der Versuch sein, ein Projekt der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen, wie das auch in der Vergangenheit bereits geschehen ist.“

„Aufgabengebiet neu definieren"

Das Projekt sei „an sich begrüßenswert und innovativ“. Die Bürgerliste erinnert auch daran, dass es von den mittlerweile verstorbenen Gemeinderäten Erich Zöchling (Bürgerliste) und Walter Fischer (FPÖ) angeregt wurde. „Es könnte sogar gewinnbringend sein, soll aber vom Stadtbauamt und vom Energiereferat betreut, in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und vom Gemeinderat beschlossen werden“, meinen die Aufsichtsratsmitglieder.

Und sie sind überzeugt: „Die nun gewählte Vorgangsweise ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Aufgabengebiet der ohnehin verschuldeten Gesellschaft neu definiert werden soll und muss.“ Es gehe um die Reduzierung des Aufgabenbereiches auf Verwaltung und Instandhaltung der städtischen Gebäude.

Staska (VP) teilt Meinung nicht

Eine Meinung, die Bürgermeister Kurt Staska (VP) nicht teilt. „Die Immo GmbH ist 100- prozentige Tochter der Stadt, der Unterschied ist nur, dass eine Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft kein Steuergeld kostet, eine Gemeinderatssitzung aber schon. Daher können wir in der Gesellschaft öfter tagen, schneller und flexibler entscheiden.“ Und er betont: „Die ÖVP hat ja mittlerweile sogar auf Sitze im Aufsichtsrat verzichtet, damit alle Fraktionen dort vertreten sind. Was soll also der Kontrolle entzogen sein?“

Auch SPÖ-Vorsitzender Markus Riedmayer kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Egal ob Immo GmbH oder Gemeinderat. Da wie dort können sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte beschlossen werden. Ich weiß nicht, wo da der Unterschied sein soll.“

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