Derzeit ist Eiszeit in Ebreichsdorf

Opposition ließ wegen einer umstrittenen Schenkung und anderer Vorwürfe gegen Stadtrat die Gemeinderatssitzung platzen.

Erstellt am 23. Mai 2018 | 04:37
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Leerer Sitzungssaal. Die Opposition ließ die Gemeinderatssitzung platzen.
Foto: NOEN, Thomas Lenger

Die Opposition aus Bürgerliste und FPÖ ließ am vergangenen Donnerstag die Gemeinderatssitzung platzen (NÖN.at hatte berichtet).

Zwar erschienen die Gemeinderäte der beiden Fraktionen zur Sitzung, doch anstatt Platz zu nehmen, überreichten FP-Stadtrat Markus Gubik, Stadtrat René Weiner und Alt-Bürgermeister, Gemeinderat Josef Pilz (beide BL) dem Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) eine Rücktrittsaufforderung an seinen parteilosen Stadtrat Otto Strauss.

Dieser war einst Gründungsmitglied der Bürgerliste und für diese auch über zehn Jahre als Vizebürgermeister und Stadtrat tätig. Doch 2015 kehrte Strauss der Bürgerliste den Rücken und kandidierte als parteiunabhängiger Kandidat auf der Liste der SPÖ. Bei der letzten Wahl gewann dann die SPÖ dazu, die Bürgerliste musste schwere Verluste hinnehmen. Seither hängt der Haussegen zwischen Strauss und seinen ehemaligen Parteifreunden schief.

Umstrittene Schenkung als Auslöser des Streits

Als vor Kurzem bekannt wurde, dass Strauss im Vorjahr ein Haus von einer Bekannten überschrieben bekommen hatte, die NÖN berichtete, ortete die Opposition einen Skandal. Obwohl Strauss und auch die Schenkerin die Rechtmäßigkeit mehrfach bestätigten, brachte der Vorfall „das Fass zum Überlaufen“, wie Bürgerliste und FPÖ unisono behaupten. Daher – und weil die Opposition auch mit der Arbeit des für Bauwesen und alternative Energien zuständigen Stadtrates nicht zufrieden ist, forderten die beiden Fraktionen seinen Rücktritt.

„Die Vorwürfe gegen Otto Strauss sind nicht nur völlig haltlos, sondern zeugen auch davon, dass sie weder vor persönlichen An- und Untergriffen, noch vor Diffamierungen zurückschrecken“, so Ortschef Kocevar. „Heute hat das Gesicht der Opposition eine hässliche Fratze in Ebreichsdorf bekommen und es sind eindeutig Grenzen des guten Geschmacks überschritten worden. Abgesehen von den Untergriffen, wird damit auch bewusst die Arbeit in der Gemeinde verzögert und Beschlüsse können nicht vollzogen, Aufträge nicht vergeben und Projekte nicht pünktlich begonnen werden“, ärgert sich der Bürgermeister noch am Abend der geplatzten Gemeinderatssitzung.

„Bei Stadtrat Strauss jagt seit einigen Jahren ein Skandal den nächsten“, so FP-Stadtrat Markus Gubik. „Bei den Windrädern hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Die Akte liegt bis heute auf dem Richtertisch. Ob Anklage erhoben wird, ist noch nicht entschieden. Bei der Vergabe von Photovoltaikanlagen auf Dächern der Stadtgemeinde kam eine Schweizer Firma zum Zug, obwohl der ortsansässige Elektriker um sage und schreibe 30.000 Euro billiger war. Und bei der Luxus E-Tankstelle in Weigelsdorf fehlen immer noch die Batterien. Ob die jemals kommen werden, steht in den Sternen“.

Opposition kritisierte Stadtrat schon länger

„Die politische Tätigkeit von Strauss hat schon immer Anlass zu Kritik gegeben und verschiedene Fragen aufgeworfen. Seine Planungen und Entscheidungen der letzten Zeit haben die Vertrauensbasis derart erschüttert, dass für uns eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar ist“, so die Bürgerliste in ihrer Rücktrittsaufforderung. „Die Schenkungsaffäre hat letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit Bekanntwerden dieser Affäre fühlen sich sehr viele Bürger in ihrer Meinung über Politiker bestärkt“, so die ehemaligen Parteifreunde und jetzige Gegner von Strauss.

„Gubik, Pilz und Weiner vergiften das Klima“

Bürgermeister Wolfgang Kocevar stellt sich demonstrativ hinter seinen Stadtrat. „Nicht nur ich, sondern die gesamte Fraktion der SPÖ steht hinter Stadtrat Strauss“, stellt Kocevar in einer Pressekonferenz am Tag nach der geplatzten Sitzung klar. „Ich mache mir aber große Sorgen um die zukünftige Zusammenarbeit im Gemeinderat. Gubik, Pilz und Weiner vergiften mit ihren haltlosen Anschuldigungen das Klima im Gemeinderat. Ich kann nur die anderen Gemeinderäte der FPÖ und Bürgerliste aufrufen, wieder zurück zu einer sachlichen Diskussion und einem fairen Umgang miteinander zu kommen. Wir haben wichtige Projekte, die beschlossen werden müssen. Das scheint manchen in der Bürgerliste und der FPÖ aber nicht so wichtig zu sein, wie der Versuch Strauss anzupatzen.“

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Rene Weiner, Markus Gubik, Lisa Gubik und Josef Pilz und übergeben Wolfgang Kocevar die Rücktrittsaufforderung für Otto Strauss.
Foto: Thomas Lenger

In dieser Pressekonferenz nahm Stadtrat Strauss noch einmal ausführlich zu der Schenkung Stellung und betonte deren Rechtmäßigkeit. Auch Kocevar hat nach einem Gespräch mit der Schenkerin und deren Tochter keine rechtlichen oder moralischen Bedenken. „Es ist ein privater Streit, der hier für politische Ziele missbraucht wird“, stellt Strauss klar.

Er wirft der FPÖ vor, sie habe alleine oder zusammen mit der Bürgerliste die Medien auf ihn gehetzt. „Zwei Artikel in der Kronen Zeitung, welche auf der Homepage der FPÖ veröffentlicht sind, beweisen, dass die FPÖ von Anfang an über die Berichterstattung Bescheid wusste, oder diese sogar initiierte“, so Strauss. Bei den abgebildeten Artikeln soll es sich nur um Entwürfe handeln, in der Zeitung seien beide Artikeln dann teilweise abgeändert erschienen.

„Habe nie mit der Krone darüber gesprochen“

Markus Gubik von der FPÖ bestreitet diesen Vorwurf. „Ich habe nie mit der Kronen Zeitung über den Fall gesprochen und auch keinen Kontakt mit der Zeitung gehabt“, so Gubik, der in der Kronen Zeitung gemeinsam mit Weiner bereits den Rücktritt gefordert hatte. Die veröffentlichten Berichte seien ihm „zugespielt“ worden. Von wem, lässt Gubik allerdings offen. „Wenn ich das inszeniert hätte, dann würde ich auch dazu stehen“, stellt der FP-Stadtrat klar.

Ex-Bürgermeister und Gemeinderat Josef Pilz von der Bürgerliste will Gubik die Artikel nicht zugespielt haben. „Ich wurde zwar von der Kronen Zeitung angerufen und zu der Causa befragt“, so Pilz, kontaktiert will er sie aber von sich aus nicht haben. Pilz, der einst ein enger Freund und Vertrauter von Strauss war, sieht die Schenkung aber nach wie vor bedenklich. Und das, obwohl Strauss seinem ehemaligen Parteifreund Pilz in dessen schwierigsten und politisch turbulentesten Zeiten als Bürgermeister mehrfach eine unverzichtbare Stütze war und sich schützend vor den damals durch private Turbulenzen angeschlagenen Bürgermeister gestellt hatte.

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