SPÖ-Kritik: "Gemeinde soll es richten". Kritik dreier SPÖ-Bürgermeister, dass die Gemeinden im Bezirk Baden alles ohne Infos managen müssen.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 12. Februar 2021 (04:55)
Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, Pottensteins Bürgermeister Daniel Pongratz und Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar vor dem Trumauer Rathaus.
Jandrinitsch

Wolfgang Kocevar (Ebreichsdorf), Daniel Pongratz (Pottenstein) und Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross (Trumau), SPÖ-Gemeindesprecher im Nationalrat, luden zur Pressekonferenz nach Trumau, wo sie die fehlende Test- und Impfstrategie der Regierung aufs Korn nahmen.

„Das Chaos der Bundesregierung schlägt sich in den Gemeindestuben nieder. Es gibt Fragen, die nach wie vor nicht geklärt sind, aber wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind es, die der Bevölkerung Rede und Antwort stehen müssen“, bringt Kollross auf den Punkt, was die Arbeit der Ortschefs im Moment so schwierig macht.

Bezirkshauptfrau hat bestens unterstützt

Davon ausgenommen sei auf jeden Fall die Arbeit von Bezirkshauptfrau Verena Sonnleitner. „Es gibt ein tolles Bemühen vonseiten der Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung, alles in geregelte Bahnen zu bringen. Nur vieles geht eben nicht, weil viele Verordnungen irgendwann in der Nacht kommen, die wir dann am nächsten Morgen umsetzen müssen“, sagt Kollross, der vor allem dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober „Totalversagen“ vorwirft. Er meint: „Die Gemeinde soll es richten.“

Die Hauptkritikpunkte

Impf-Anmeldung: Die Massentests hätten nur funktioniert, weil die Gemeinden bei der Organisation eingesprungen sind. Jetzt zeichne sich ein Impfchaos ab.

„Das beginnt bei der Anmeldung zur Impfung. „Wie soll sich jemand der über 80 Jahre alt ist und noch nie mit einem Computer zu tun hatte, für die Testung anmelden?“, fragt Kollross und denkt dabei an seine Mutter. Auch hier müssten es die Gemeinden wieder richten. „Natürlich bieten wir es unseren ältern Bürgerinnen und Bürgern an, dass unsere Gemeindemitarbeiter registrieren. Doch wer haftet dafür, wenn ein E-Mail für eine angemeldete Person, das den Impftermin beinhaltet, verloren geht und jemand anders dafür vor gereiht wird?“, fragt Kollross. Nach wie vor sei unklar, wie die Hausärzte in die Impfstrategie mit eingebunden sind. „Es wird ein Gerangel geben, wann jemand wo geimpft wird“, ist Kollross überzeugt.

Schulen: „Ich bin in der Thematik sehr drinnen, weil ich in meiner Familie heuer noch einen Schulwechsel habe“, sagt Wolfgang Kocevar. Außerdem habe er alleine in Ebreichsdorf 267 Volksschüler, zum „Nasenbohrerselbsttest“ wären in der ersten Lieferung „53 Tests und 12 Staberl“ gekommen.

„Die Kinder sollen sich jetzt selbst testen, die Lehrer das Ganze nur überwachen, dabei soll noch ein zwei Meter Abstand eingehalten werden, entsprechendes Personal – wer soll das bitte sein – gegebenenfalls dabei helfen, bei den Erst- und Zweitklässlern darf ein Elternteil dabei sein, wie soll das in der Praxis funktionieren?“ fragt Kocevar. Nicht zu unterschätzen sei der psychologische Effekt einer Stigmatisierung, wenn ein positiv getestetes Kind alleine in einem Kammerl darauf wartet, dass ein Erziehungsberechtigter kommt. „Die Schule muss in der Zwischenzeit 1450 anrufen“, sagt Kocevar.

Wohnzimmertests: Ein großer Kritikpunkt ist auch, dass die Bundesregierung die Wohnzimmertests nicht anerkenne, weil die gesetzlichen Grundlagen bis jetzt dafür nicht geschaffen wurden. „Die Leute müssen dafür stundenlang vor Teststraßen warten. Wir Gemeinden sind es wieder, die für die Teststraßen verantwortlich sind. Doch schön langsam wissen wir nicht mehr, wo wir das Personal dafür herbekommen sollen“, sagt Kocevar.

Impf-Durchführung: Bürgermeister Daniel Pongratz weist auf den „nicht funktionierenden Kommunikationsfluss“ hin, der es den Gemeinden auch so schwer mache, angemessen auf verschiedene Szenarien zu reagieren.

Schäbige Debatte um geimpfte Ortschefs

„Wir erfahren alles aus den Medien und sind auf nichts vorbereitet worden“, sagt Pongratz. Er befürchtet, dass pro Bezirk „nur zwei, drei Impfstraßen“ eingerichtet werden. Und dann obliege es wieder den Gemeinden, zu organisieren, wie nicht-mobile Gruppen zu den Impfstraßen kommen.

Zur NÖN-Nachfrage, wie es die Bürgermeister halten, dass bereits einige Amtskollegen geimpft sind, meine Pongratz, dass das „eine unanständige Debatte“ sei. Die Bürgermeister stünden immer an vorderster Front, auch wenn der Bürgerkontakt aufgrund des letzten Lockdowns reduziert war. 15 geimpfte Bürgermeister hatten eine Diskussion entfacht, die dem Thema nicht angemessen war. Außerdem meint Pongratz: „Es kann nicht sein, dass wieder auf die Bürgermeister abgewälzt wird, wer geimpft werden darf und wer nicht. Es ist Aufgabe des Gesundheitsministers, dafür einen Plan vorzulegen.“

Kollross ergänzt: „Die Diskussion zeigt, dass es keinen Impfplan gegeben hat, zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt nicht.“ Der Impfstoff von Pfizer-Moderna sei sehr sensibel in der Behandlung, dürfe nicht bewegt werden und müsse bei minus 70 Grad gelagert werden. „Nach jetzigem Wissensstand hätten vielleicht die Betroffenen auf die Impfung verzichtet und die Direktoren der Pflegeheime die übrigen Impfdosen weggeworfen. Ob das sinnvoll gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.“