Anton Lojowski: „Will mehr Transparenz!“. Traiskirchens FPÖ-Stadtrat und Parteiobmann Anton Lojowski über die laufenden Koalitionsverhandlungen, die Stadtregierung und die Landtagswahlen 2018.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 23. November 2017 (05:27)
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Stadtrat Anton Lojowski im NÖN-Interview.
NOEN, Philipp Grabner

NÖN: Herr Stadtrat, wie beobachten Sie als Lokalpolitiker die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ?
Anton Lojowski: Ich begrüße, dass die FPÖ wieder bei Verhandlungen dabei ist und erhoffe mir natürlich, dass eine deutliche freiheitliche Handschrift im Ergebnis zu finden ist – so die Regierung zustande kommt. Ein wichtiges Thema ist die Sicherheit, es fehlt an Exekutivpersonal. Und ich würde mir von einer neuen Bundesregierung auch wünschen, dass sie, was das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen betrifft, eine gesetzliche Grundlage schafft für ein Maximum an Personen. Wir brauchen keine Routen schließen, wenn man den Sozialstaat für Migranten einschränkt.

Wie beobachten Sie die aktuelle Lage im Erstaufnahmezentrum?
So weit ich einen Einblick habe, hat sich die Lage absolut entspannt.

Würden Sie sich mehr Einblick wünschen?
Unbedingt!

Sie haben massiv kritisiert, dass SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler bei der Nationalratswahl kandidiert hat, obwohl er nicht nach Wien wechseln wollte. Aber er hat das doch von Anfang an offen kommuniziert. Ist das dann trotzdem eine „Farce“, wie Sie das bezeichnet haben?
Naja, das muss man mit ein bisschen mehr Hintergrund sehen: In den internen SPÖ-Gremien ist ja beschlossen worden, dass Babler nicht kandidieren wird. Dann ist das doch passiert. Und obwohl Babler an unwählbarer Stelle gereiht war, hat man massiv Werbung gemacht. Babler hat die Wahl genutzt, um Werbung für seine Person zu machen.

Hat Sie das schlussendliche Ergebnis der Vorzugsstimmen vom Bürgermeister, das ja recht stark war, dann überrascht?
Es war anzunehmen, dass er als Bürgermeister einige bekommt. Dass es so viele werden, damit habe ich nicht gerechnet. Man muss aber auch sagen, dass wir der SPÖ in der Stadt sehr nahe gekommen sind. Der finanzielle Aufwand der SPÖ hat sich jedenfalls nicht gelohnt und spiegelt sich auch nicht im Ergebnis wider.

Wir sehen uns als Kontrollpartei, wir konnten ja schon einiges aufdecken

Gemeinderätin Gisela Vitek von den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der regierenden SPÖ als gut bezeichnet. Sie werden das vermutlich anders sehen...
Die Zusammenarbeit mit der Mehrheitspartei erachte ich als sehr schwierig. Es ist ein bisschen eine One Man-Show und wir werden regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt. Da gibt es zig Beispiele dafür. Bei Fritz Knotzer (Bürgermeister außer Dienst, Anm. d. Red.) gab es beispielsweise einen Terminkalender für das ganze Jahr. Unter Babler gibt es das nicht. Wir werden zu Sitzungen fristgerecht eingeladen, aber eben keinen Tag früher. Ich frage mich da schon, warum das nicht möglich ist.

Gibt es dann überhaupt eine freiheitliche Handschrift in Traiskirchen?
Durchaus. Wir sehen uns als Kontrollpartei, wir konnten ja schon einiges aufdecken, Stichwort Abgabenskandal oder Doppelbezug. Als es den Flüchtlingsansturm gab, haben wir uns für eine Sammelstelle für Spenden ausgesprochen. Das ist auch gekommen. Wir treten für ein neues Verkehrskonzept, die Sanierung der Arkadia und ein verschönertes Ortsbild ein.

Sind da dann die anderen Parteien schuld oder gibt es da von Ihrer Seite auch Versäumnisse?
Naja, da scheitert es schon an der Gemeinde. Allgemein wünsche ich mir mehr Transparenz seitens der Stadtregierung, speziell bei den Förderungen. Auch in der Gemeindezeitung finden sich nie Beiträge von uns – das sollte eigentlich auch nicht so sein!

Ihre Landtagswahl-Prognose?
Die FPÖ wird zulegen, der ÖVP wird der Landeshauptmann nicht zu nehmen sein. Ich hoffe auf ein bis zwei Landesräte, die die FPÖ stellt.