Grüne Gisela Vitek: „Macht braucht Kontrolle“. Traiskirchens Grüne-Gemeinderätin Gisela Vitek über das Desaster bei der Nationalratswahl, einige geplante Projekte in der Stadt und die Flüchtlingssituation.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 02. November 2017 (05:35)
NOEN, Philipp Grabner
Im NÖN-Interview: Grüne-Gemeinderätin Gisela Vitek.

NÖN: Frau Vitek, die Grünen sind kürzlich bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen. Was ist denn da passiert, wie konnte es so weit kommen?
Gisela Vitek: Um ganz ehrlich zu sein, hat mich dieses Ergebnis als Lokalpolitikerin nicht sonderlich überrascht. Wenn man in der Gemeinde tätig ist, weiß man, was die Leute denken. Positiv ist, dass ich nach diesem Debakel auf Gemeindeebene spüre, dass sich wieder vermehrt Leute für die Grünen interessieren und mitarbeiten wollen. Das ist ein positiver Aspekt.

„Wenn der Bund mit dem Flüchtlingsansturm so umgegangen wäre wie Traiskirchen, dann wäre die Situation nicht so eskaliert.“ Gisela Vitek

Aber was war letztendlich der entscheidende Grund, weshalb es die Grünen nicht geschafft haben, im Nationalrat zu bleiben? War es Peter Pilz mit seiner eigenen Liste, „geliehene“ Stimmen an die SPÖ oder der Rauswurf der Jungen Grünen?
Ich denke, alle drei Faktoren haben zum Teil eine Rolle gespielt. Unsere Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist eine der besten Sachpolitikerinnen überhaupt, das zeigt ja auch ihre Arbeit im Europaparlament. Aber der Wahlkampf besteht nicht nur aus Sachpolitik. Zudem haben die Grünen ihre Stammwähler zu wenig angesprochen. Diese grünen Themen haben komplett gefehlt!

Was bedeutet grüne Politik in der Stadt Traiskirchen?
Als kleinste Fraktion im Gemeinderat obliegt es uns, den Prüfungsausschuss zu leiten. Es gibt diesen alten Spruch, Macht brauche Kontrolle. Der ist zwar alt, aber richtig, denn in der Stadt Traiskirchen ist die Macht konzentriert auf die regierende SPÖ. Ich muss hier aber schon auch festhalten, dass wir in der Stadt immer zur konstruktiven Mitarbeit eingeladen waren und dem auch nachkommen. Wir werden bei den Projekten eingebunden und ich weiß aus Gesprächen mit Kollegen aus anderen Gemeinden, dass das nicht selbstverständlich ist.

"Macht brauche Kontrolle. Der ist zwar alt, aber richtig"

Also ist das Verhältnis zur regierenden SPÖ ein gutes?
Das Verhältnis ist absolut in Ordnung, bei uns in Traiskirchen funktioniert das gut. Wir werden nicht ausgegrenzt und – das ist auch sehr wichtig – man darf auch mal etwas Kritisches sagen.

Aber wenn die Zusammenarbeit so gut ist und Sie in alle Projekte eingebunden werden – ist es da nicht auch sehr schwer, eigene Projekte zu realisieren, selbst Akzente zu setzen?
Es gibt wenige Möglichkeiten, das stimmt schon. Wobei wir für die nächste Zeit einige Projekte in der Pipeline haben. Wir wollen beispielsweise das Sommerkino zurück nach Traiskirchen bringen, das hat es ja schon mal gegeben. Außerdem möchten wir eine Radbörse installieren und, ähnlich wie in Guntramsdorf (Bezirk Mödling, Anm. d. Red.), ein E-Car-Sharing-Modell anbieten. Letzteres wäre ein Hauptwunschprojekt, welches ich gerne umsetzen möchte. Natürlich müssen wir da erst abklopfen, ob Interesse besteht.

Wie erleben Sie aktuell die Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen?
Ich denke mir, wenn der Bund mit dem damaligen Flüchtlingsansturm wie im Jahr 2015 so umgegangen wäre wie die Stadt Traiskirchen, dann wäre die Situation nicht so eskaliert. Denn die Politik in der Stadt hat gezeigt, dass die Bevölkerung mit der Situation gut zurechtgekommen ist, auch wenn es nicht immer leicht war. Wichtig ist es, Probleme zu vermitteln und nicht wegzuschweigen. Und da muss man auch sagen, dass der Vorwurf, die Grünen seien dafür, dass „alle kommen dürfen“, schlicht und einfach falsch ist. Das haben wir nie gesagt!