Grüne kritisieren Aufnahmestopp. Parlaments-Abgeordnete Alev Korun ortet „fadenscheinige Begründung“ für den verhängten Aufnahmestopp.

Von Philipp Kienzl. Erstellt am 16. Oktober 2014 (07:00)
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Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alex Korun kritisiert den verhängten Aufnahmestopp.
Der Aufnahmestopp in der Betreuungsstelle Ost beruht nicht auf einem gewerberechtlichen Limit. Von der Behörde sei „bescheidmäßig keine Belagskapazität“ fixiert worden, geht aus einer Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums hervor. Den Aufnahmestopp hatte die BH Baden verhängt.

„Das Sicherheitskonzept ist seit 2012 bekannt“

Der gewerberechtliche Bescheid gilt seit 30. Juli, die Behörde vermisst ein Sicherheitskonzept der dort tätigen Betreuungsfirma ORS. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte die Entscheidung für den Aufnahmestopp mit „menschlichen und sicherheitstechnischen“ Beweggründen erklärt.

NOEN, Grüne
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„Die Beantwortung zeigt, dass es gewerberechtlich gar keine Höchstzahl gab, die überschritten werden konnte“, kommentiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage.

„Das Sicherheitskonzept ist seit 2012 bekannt. Da frage ich mich, wieso das gerade im Sommer 2014 solche Wellen schlägt“, so die Grüne weiter.

Bezirkshauptmann Zimper wehrt sich

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„2012 und 2014 sind nicht vergleichbar“, sagt Bezirkshauptmann Heinz Zimper. „Es gab einen Asylgipfel, rund 500 Flüchtlinge lebten 2012 in Traiskirchen. Die Verhältnisse haben sich schlagartig geändert.“

Durch den Syrien-Konflikt stieg der Lagerstand sprunghaft an, im Juni lag er bei rund 1.400 Personen.

 

Flüchtlingslager Traiskirchen:

Betreuerfirma hat Bescheid angefochten. Die ORS Service GmbH, Tochterfirma eines Schweizer Unternehmens und seit 2012 vom Innenministerium mit der Flüchtlingsbetreuung – auch in Traiskirchen – betraut, hat gegen den gewerberechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden Berufung eingelegt und Rechtsmittel erhoben. Das Verwaltungsgericht in Niederösterreich prüft derzeit die Einwände der Firma. Neue Sicherheitskonzepte werden zudem von der Betreuerfirma ausgearbeitet.

Ebola-Vorsorge. Asylwerber aus Westafrika werden derzeit in der Betreuungsstelle Ost einer Fiebermessung unterzogen. Zeigt die Körpertemperatur mehr als 38,5 Grad, wird ein Ebola-Verdacht angenommen, Mediziner werden beigezogen und der Notfallplan gestartet. „Bis dato gab es noch keinen Alarm“, sagt ein Sprecher der Betreuerfirma ORS.


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