Nur die FPÖ stimmte dem Budget nicht zu. Neben Mehrheitspartei SPÖ kam auch von der Volkspartei grünes Licht für den Voranschlag für kommendes Jahr.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 21. Dezember 2017 (05:15)
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Führte durch die Sitzung: SPÖ-Bgm. Andreas Babler.
NOEN, Grabner

Dass es nur noch wenige Tage bis zum Weihnachtsfest sind, war bei der letzten Gemeinderatssitzung im Rathaus unverkennbar, zierte doch ein großer Adventkranz den Sitzungstisch. Das solle die weihnachtliche Stimmung symbolisieren, erklärte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) am Beginn der Sitzung…

Kam von der Landtagssitzung: SPÖ-Vizebürgermeister Franz Gartner.
Grabner

…an der auch der Beschluss zum Voranschlag für das kommende Jahr stand. Stadtchef Andreas Babler zeigte sich äußerst zufrieden: „Die stabile Finanzlage der Stadt macht ein nachhaltiges Investieren in die Infrastruktur als auch in die heimische Wirtschaft möglich“, meinte er etwa. Weniger zufrieden zeigten sich die FPÖ-Vertreter mit dem Zahlenwerk, welches Babler zuvor präsentiert hatte.

Es gebe mehrere Positionen, die „intransparent“ seien, erklärte etwa FPÖ-Klubsprecher und Gemeinderat Reinhard Langthaler. Er würde Erklärungen, wie die Budgetzahlen zustande gekommen sind, vermissen, so Langthaler. Zwar meinte auch ÖVP-Stadtrat Roland Rollett, dass „einige Dinge nicht ganz nachvollziehbar“ seien, dennoch gab die Volkspartei ihre Zustimmung. Die FPÖ hingegen gab kein grünes Licht. Für den Bürgermeister waren die Anmerkungen der FPÖ „kein inhaltliches Argument“, meinte er: Die zumeist diskutierten Punkte würden ja aus gemeinsamen Gemeinderatsbeschlüssen resultieren, konterte Babler.

 

 

Auflistung sämtlicher Ausgaben gewünscht

Keine Freude hatten FPÖ und ÖVP auch mit einem Grundsatzbeschluss betreffend des „Garten der Begegnung“, über den die NÖN bereits berichtete. Die finanzielle Zuwendung in der Höhe von 38.000 Euro stieß etwa FPÖ-Gemeinderat Reinhard Langthaler sauer auf. Er wünschte sich eine Auflistung sämtlicher Ausgaben: „Ich würde mir wünschen, dass ich nachvollziehen kann, wohin das Geld fließt!“

Ins selbe Horn stieß ÖVP-Stadtrat Roland Rollett, der aber auch ergänzte, nicht grundsätzlich gegen das Projekt zu sein. Kritik an der Entscheidung der beiden Oppositionsparteien, nicht mitzustimmen, kam nach der Sitzung von SPÖ-Gemeinderat Norbert Ciperle: „Auch wenn man wenig in Traiskirchen unterwegs ist, wäre zumindest das Lesen der ausführlichen Jahresberichte in der Stadtzeitung eine Mindestanforderung an Gemeindevertreter!“ Der Verein jedenfalls leiste gute Arbeit und habe viel bewirkt, so Ciperle.