Roland Rollett: „Untergriffe fehl am Platz“. Traiskirchens ÖVP-Stadtrat Roland Rollett über die Gespräche über eine schwarz-blaue Regierung, das Erstaufnahmezentrum und Politik-Schmutzkübelkampagnen.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 08. Dezember 2017 (05:01)
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Stadtrat Roland Rollett (ÖVP) im NÖN-Interview.
NOEN, Philipp Grabner

NÖN: Herr Stadtrat, wie ist Ihr erster Eindruck von den Koalitionsgesprächen zwischen Ihrer Partei, der ÖVP und der FPÖ auf Bundesebene?
Roland Rollett: Noch kann man ja nicht so viel sagen. Einfach ist es bestimmt nicht, inhaltlich zusammenzukommen. Ein bisschen etwas ist ja schon in der Bildung durchgesickert, mehr weiß man ja noch nicht.

Sie sehen im Bildungsbereich viel Verbesserungspotenzial?
Ja, absolut. Rechnen können die Kinder heute teilweise ja überhaupt nicht mehr. Und dass alle die gleiche Matura bekommen, ist ja auch nicht nur positiv zu sehen: Es gibt ja gute, aber auch weniger gute Lehrer. Schlussendlich muss man einfach schauen, was herauskommt.

Wie tun Sie sich überhaupt mit der FPÖ? Aktuell gibt es im Landtagswahlkampf ja eine Kampagne gegen die Landeshauptfrau.
Die FPÖ ist in ihrer Art, Politik zu machen, einfach sehr extrem, das ist überhaupt kein Thema. Teilweise ist das nicht in Ordnung, ich erinnere an die Gemeinderatswahlen, was da auf ,Facebook‘ geschrieben wurde, etwa, dass man in Traiskirchen abends nicht mehr auf die Straße gehen könne. Ich wollte da gar nicht mitdiskutieren, meine Tochter schon, die wurde dann auch gleich beschimpft. Untergriffe haben in der Politik nichts verloren, sind fehl am Platz – egal, von welcher Partei sie kommen. Ich erinnere mich da nur an die Nationalratswahl. Es sollte schon sachlich bleiben!

Sie haben kürzlich vor Problemen mit Drogendealern am Bahnhof gewarnt und mehr Polizeipräsenz gefordert. Die Polizei hat darauf reagiert und gemeint, dass sich die Lage extrem entspannt hätte.

Rollett: Naja, es wurde ja eine Schutzzone gemacht. Nur: Was hilft mir eine Schutzzone, wenn nicht kontrolliert wird? Ich bin immer noch der Meinung, dass in der Früh ein zweiter Polizist präsent sein sollte. Es ist ja Tatsache, dass hier Drogen gehandelt werden, das weiß ein jeder! Ohne Überprüfung hilft diese Zone nicht. Diese Szene gehört dort weg, da sind Schulkinder unterwegs. Ich will da auch nicht auf die Polizei losgehen, die haben ja auch andere Aufgaben. Ich würde mich jedenfalls besser fühlen, wenn hier mehr kontrolliert wird!

"Das mit dem Flüchtlingslager ist ja ein zweischneidiges Schwert"

Ihr Kollege von der FPÖ, Stadtrat Lojowski, hat sich im NÖN-Interview mehr Einblick in die Erstaufnahmestelle gewünscht. Sehen Sie das auch so?
Im Prinzip haben wir da keinen Einblick, weil das eine private Firma macht. Wir wissen da mehr oder weniger nichts. Die Frage ist, ob mir ein Einblick auch etwas bringt. Interessant wäre es schon. Das mit dem Flüchtlingslager ist ja ein zweischneidiges Schwert. Und man muss auch sagen, dass das immer sehr aufgebauscht wird, besonders von der FPÖ. Natürlich war die Situation vor zwei Jahren ein Wahnsinn, da ist leider von allen Seiten viel zu spät reagiert worden. Wenn es so ist wie jetzt, wo weit unter 1.000 Leuten drinnen sind, ist das in Ordnung. Natürlich wäre es mir lieber, wir hätten gar kein Lager.

Aber wo soll es dann hin?
Den Wunsch, dass es wegkommt, habe ich, keine Frage. Dass das nicht so kommen wird, ist auch relativ logisch.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit der regierenden SPÖ in der Stadt?
In einer derartigen Minderheit, in der wir sind, gibt es eine solche Zusammenarbeit gar nicht, weil wir in Sitzungen oft ganz alleine sind. Man kann seine Bedenken äußern, darauf wird schon auch eingegangen. Unbedingt notwendig wären mehr Kontrollmöglichkeiten für die Opposition, etwa durch die Installierung eines Finanzausschusses, in dem alle Parteien vertreten sind.

"Mikl-Leitner muss sich beweisen"

Ihre Prognose für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018?
Ich denke, dass wir das Ergebnis unter Erwin Pröll nicht erreichen werden, seine Nachfolgerin muss sich beweisen!