Zelte für Asylwerber: Demo vor Ministerium
Erstellt
am 08. Juni 2015 | 07:48
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NOEN, Christian Dusek
Protest geplant: Bürgermeister Babler will am Dienstag eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium organisieren.
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Das Innenministerium reagierte damit auf einen Bescheid von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) aus der Vorwoche, in dem dieser nach einem Brand im Erstaufnahmezentrum die Senkung der Belagszahl auf 1.400 Personen binnen vier Tagen gefordert hatte.
Situation im Lager sei „menschenunwürdig“
Im Ministerium halte man diesen Bescheid für illegal, sehe sich aber bis zur Klärung der Rechtsfrage gezwungen, der Forderung nachzukommen, betonte ein Sprecher von Innenministerin Johann Mikl-Leitner (VP). Dass man die Zelte in unmittelbarer Nähe zur Erstaufnahme aufstellte, ärgert Bürgermeister Babler. Er ruft nun zu einer Demonstrationskundgebung vor dem Innenministerium auf.Am Dienstag wolle er mit Reisebussen nach Wien fahren, um vor den Toren des Ministeriums zu protestieren. Die Situation im Lager sei „menschenunwürdig“, Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) sei gefordert, Maßnahmen zur Entlastung der Erstaufnahmestelle zu ergreifen, so Babler.
Das Demonstrationsrecht stehe allen frei, auch politischen Verantwortungsträgern, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Nachsatz: „Platz wird damit aber kein einziger geschaffen.“
Entlastung ist keine in Sicht. Durchschnittlich rund 250 Asylanträge werden derzeit pro Tag gestellt. Innenministerin Mikl-Leitner forderte die bei den Quoten säumigen Länder auf, bis 19. Juni das Problem zu lösen. Andernfalls werde sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen.
