Traiskirchens Bürgermeister schaltet Volksanwaltschaft ein. Traiskirchens Neo-Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) schaltet im Zusammenhang mit der aktuellen Überbelegung des Erstaufnahmezentrums in der Stadt die Volksanwaltschaft ein.

Von APA/Red. Erstellt am 03. Juni 2014 (14:28)
NOEN, Schörg
Die Institution solle prüfen, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen, sagte er am Dienstag. Am Vortag seien 1.305 Menschen im Flüchtlingslager gezählt worden.

Er habe Volksanwalt Günther Kräuter "um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich der Überfüllung" ersucht, teilte Babler mit. Dabei gehe es auch darum, "ob eine solche Massenunterbringung überhaupt menschenrechtskonform ist". Die Situation sei äußerst akut, er müsse "reagieren, bevor es noch schlimmer wird", argumentierte der Bürgermeister. Er habe die Zusage Kräuters, dass die Volksanwaltschaft das Thema behandeln werde. Der Schritt sei "leider notwendig geworden" und "eigentlich ein Armutszeugnis für die Republik".

Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Nachdruck für eine Aufteilung auf die Bundesländer sorgen will, begrüßte Babler. Es sei ein gutes Zeichen, dass Faymann dies nun "zur Chefsache gemacht hat".

Mikl-Leitner besucht Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird am Mittwoch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besuchen, "um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen". Das kündigte sie in einer Aussendung am Dienstag an. Sie appellierte an die Länder, ihr Angebot an Quartierplätzen zu erweitern.

Die Zahl der syrischen Asylwerber in Österreich und damit auch in Traiskirchen steige. Die Bundesländer würden "große Anstrengungen" übernehmen, so Mikl-Leitner, "aber wir brauchen noch mehr Kapazitäten, um diese Kriegsflüchtlinge versorgen zu können". Sie habe sich heute schriftlich an die Landeshauptleute der säumigen Bundesländer mit der Aufforderung gewandt, ihr Angebot an Quartierplätzen entsprechend zu erweitern. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Länder um diese Herausforderung, vor die uns die Syrien-Krise stellt, gemeinsam bewältigen zu können", betonte die Innenministerin.

Rund 1.300 Flüchtlinge sind derzeit in Traiskirchen untergebracht. Durch die Überbelegung erfüllt Niederösterreich mit 101 Prozent die Quote, das tut sonst nur Wien (140 Prozent). Ebenfalls gut liegen das Burgenland mit 96 Prozent und Kärnten mit 91 Prozent. Die Steiermark liegt bei 88 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Salzburg (85) sowie Vorarlberg (84) und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht. Schlusslicht ist Tirol mit 83 Prozent, das Bundesland hat sich aber bereits bereit erklärt, 100 zusätzliche Plätze zu schaffen.