Badens Stadtregierung: „2020 gut gemeistert“
111 Projekte, diese umzusetzen, hatte sich die Regierungskoalition nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 vorgenommen.
Doch dann kam am 15. März 2020 der erste Lockdown, „und alles war anders“, betonten Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, und Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Grünen, unisono. Es galt, rasch die Bedürfnisse der Badener auszuloten, vor allem jener, die zu vulnerablen Gruppen gehören und sie bestmöglich zu unterstützen. So wurden rasch die Hilfshotline, der Lieferdienst und #füreinanderbaden ins Leben gerufen, „im Gewölbezimmer haben sich alle Mitglieder des Gemeinderates eingefunden, die die Hilfshotline betreut haben“, ruft Krismer in Erinnerung.
Was für den Stadtchef besonders hervorzuheben ist: „Wir haben die Hausverwaltung in unseren gemeindeeigenen Wohnungen gebeten, Info-Zettel über das Thema Gewalt in der Familie aufzuhängen. Wir haben von der Hausverwaltung die Rückmeldung, dass an so etwas keine andere Stadt gedacht hat.“
Die Wirtschaft sei entsprechend unterstützt worden, mit Stundungen von Grundabgaben und Kommunalsteuer oder dem Wegfall von Standgebühren am Grünen Markt. Auch die Teststraßen bei den Massentests habe die Stadt perfekt organisiert, und seit dem die „Eintrittstests“ für Friseur & Co. schlagend geworden sind, habe die Stadt alles in ihren Möglichkeiten Stehende getan, um die Öffnungszeiten so optimal wie möglich zu gestalten, auch wenn diese vor allem von den personellen Ressourcen abhängen.
Die Pandemie habe das Arbeiten nicht einfacher gemacht, die Vizebürgermeisterin erläutert: „Man tut mit Videokonferenzen herum, man hat auch mit den Mitarbeitern im Rathaus nicht so arbeiten können, wie man es von normalen Zeiten her gewohnt ist.“ Für sie dürfe die Klimakrise nicht vergessen werden. „Die Bäume haben permanenten Stress“, sagt Krismer.
Trinkwasserversorgung: Die Trinkwasserversorgung zu sichern ist Szirucsek ein großes Anliegen. „Die Sanierung des Pumpwerks in Ebenfurth ist ein Mehrjahresprogramm. Doch Wasser ist eine ganz, ganz wertvolle Ressource und wir sind keine Insel. Deshalb verstärken wir 2021 die Kooperation mit dem Triestingtal-Wasserverband und dem Wasserverband nördliches Burgenland“, erklärt der Stadtchef.
Bildungs- und Freizeitcampus: Bildungs-Gemeinderätin Petra Haslinger, ÖVP, hat auch gute Nachrichten parat, was den geplanten Bildungs- und Freizeitcampus betrifft. „Wir haben mit den maßgeblichen Stellen, auch mit der Bildungsdirektion schon Vorgespräche geführt. Der Zeitplan steht fest, der Grundsatzbeschluss für den Campus soll in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden. Die Stadt stellt die Liegenschaft zur Verfügung, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird mit der Planung beauftragt. Auf dem Areal des Bildungscampus soll auch die HLA Baden neu errichtet werden.
Szirucsek betont aber, dass der Badener Bildungscampus nichts mit einem neuen Gymnasiumstandort im südlichen Wiener Umland zu tun hat. „Der ist im Bildungsplan des Ministeriums zwar drinnen, es ist aber noch nicht abzusehen, wann die Entscheidung gefasst wird, wo dieses Gymnasium jetzt tatsächlich errichtet wird.“
Sport- und Outdoormöglichkeiten: Grünen-Stadtrat Stefan Eitler, verantwortlich für die Sportagenden, nimmt gerade die Outdoor-Sportmöglichkeiten für die Jugend unter die Lupe. Er sagt: „Es ist wichtig herauszufinden, wo die Jugend welche Sportart ausübt.“
Den von der Bürgerliste „wir badener“ geforderten Fitnesspark umzusetzen, sei aus budgetären Gründen schwierig. Jeitler sei aber in Kontakt mit Initiator Sanin Hanusic von „wir badener“, um mit ihm gemeinsam auszuloten, was in diese Richtung möglich sei und was nicht.
Auch sei eine Vertragsauflösung für das Areal des ehemaligen Eislaufplatzes in Vorbereitung. Szirucsek betont: „Wir bereiten ein Ausstiegszenario vor, um ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen.“ Wofür dieses Areal dann genutzt werden könnte, dafür gebe es viele Möglichkeiten. Für die Regierungsparteien ist aber klar: „Eislaufplatz wird es hier sicher keinen geben“.
